Eigentlich war schon alles gelaufen, und doch ging es am Ende der "BGL steht auf"-Demo am Sonntag am Badylon in Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) noch einmal hoch her: Die Rede ist von der spontanen weiteren Kundgebung, die sich an das "Hauptprogramm" anschloss. Auch AfD-Stadtrat Felix Barton bestieg das Podium und zog dabei ordentlich gegen seine Stadtrats-Kollegen vom Leder. Das könnte nun ein Nachspiel haben.
Was war passiert? Eigentlich hatte Veranstalter Markus "Max" Baumgartner die – seinen Worten nach ausdrücklich unpolitische – Demo schon geschlossen. Allerdings kündigte eine Gruppe um AfD-MdB Hansjörg Müller aus Protest über das von der Polizei verlangte pünktliche Ende der Demo eine weitere Kundgebung an und nutzte dazu Baumgartners Equipment und Bühne am Badylon.
Unter den weiteren Rednern war auch AfD-Stadtrat Felix Barton. Er nutzte die Gelegenheit, dem "Thema" der Hauptdemo gemäß – es ging um die Probleme von Kindern während der Pandemie – über eigene Erfahrungen zu sprechen. Und der Vater hatte einen "Tipp" parat für Eltern, die ebenfalls den Eindruck hätten, ihre Kinder würden depressiv, wenn sie nicht in Kindergarten und Schule gehen dürfen: Mit entsprechendem Attest vom Kinderarzt stehe auch ihnen eine Notbetreuung offen.
So weit, so fragwürdig. Das eigentliche Problem seiner Ansprache lag allerdings woanders – denn Barton berichtete, dass er diese Thematik auch in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrats angesprochen habe. Und dort sei ihm heftiger Gegenwind für die Weitergabe dieser Info – er hatte sie zuvor auch im Internet publiziert – entgegengeschwappt. Barton wertete dies als Zeichen seiner Stadtratskollegen, dass sie das Kindswohl gar nicht interessiere.
Insbesondere Susanne Aigner (SPD) und Thomas Wagner (CSU) wurden zur Zielscheibe für die Kritik des AfD-Stadtrats. Laut Barton habe Wagner gesagt: Es sei eines Stadtrats unwürdig, Menschen auf diese Weise (gemeint war der Tipp fürs Attest) zu helfen. Aigner wiederum habe geurteilt, Eltern, die ihre Kinder nicht wohlauf durch die Zeit der Pandemie bringen würden, seien "inkompetent".
Doch sind die von Barton geäußerten Zitate so gefallen? Denn Aigner wie auch Wagner wehren sich gegen die Aussagen des AfD-Stadtrats. Dieser habe sie nicht nur falsch zitiert, sondern Tatsachen sogar verdreht. "Tatsächlich habe ich darauf hingewiesen, dass Eltern schon jetzt die Inanspruchnahme der Notbetreuung offen steht – und zwar unabhängig von formalen Voraussetzungen", so Aigner, der der Ärger über die Anschuldigungen am Telefon anzuhören ist. Gelassener bleibt Thomas Wagner, der meint: "Jeder weiß, dass wir so etwas nie sagen würden", so der Jurist, der allerdings die Art und Weise, wie Barton hier Politik betreibt, tatsächlich für unwürdig hält. Strafrechtlich gegen Barton vorgehen will Wagner aber vorerst nicht. "Es gibt im Moment Wichtigeres zu tun."
Dennoch könnte die Angelegenheit durchaus Konsequenzen für Barton haben – denn unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussagen droht ein Ordnungsgeld, weil er aus nichtöffentlicher Sitzung zitiert hat. Das nahm er aber billigend in Kauf: "Ich hoffe, dass ich hier viele Menschen erreiche (...), auch, wenn ich jetzt eine saftige Geldstrafe bekomme", sagte er bei der Demo.
− jag
