305 Unterschriften hat Grünen-Gemeinderat Dr. Bernhard Zimmer gesammelt, teilt er auf Nachfrage der Heimatzeitung mit – damit haben genug Bürger ihre Stimme abgegeben, um eine Bürgerversammlung von Bürgermeister Hannes Holzner einzufordern. "Die Unterschriften werde ich bei der Gemeinderatssitzung unter dem Punkt ‚Anfragen und Anträge‘ Bürgermeister Hannes Holzner überreichen", kündigt Dr. Zimmer an. Die Sitzung findet am Dienstag ab 19 Uhr im Pfarrsaal in der Thomastraße statt.
Seit rund drei Wochen läuft die Unterschriftenaktion von Dr. Bernhard Zimmer. Wie berichtet, sammelt der Pidinger Grünen-Gemeinderat Unterschriften von Bürgern, um von Bürgermeister Hannes Holzner eine digitale Bürgerversammlung zum geplanten Gewerbegebiet in Urwies einzufordern. "Es geht nicht um Für oder Gegen, sondern grundlegend darum, die Bürger zu informieren", sagt Zimmer.
Um die Forderung durchzusetzen, braucht es die Unterschrift von fünf Prozent der Pidinger Bevölkerung – was rund 300 Stimmen entspricht. Beteiligen dürfen sich diejenigen, die auch bei der Kommunalwahl stimmberechtigt sind. "Anders als die Sitzungen der gewählten Ratsmitglieder sind Bürgerversammlungen schon sehr lange digital möglich. Sehr viele Bürgermeister in Bayern haben dies auch schon vorbildlich umgesetzt", so Bernhard Zimmer. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Bürgerversammlung pro Jahr ohnehin Pflicht sei.
"Nach Aussagen des Bürgermeisters sorgt er für größtmögliche Transparenz. Nur eben Bürgerversammlungen will er keine machen. Seit Wochen und auf mehreren Kanälen, auch öffentlich in der Gemeinderatssitzung gefordert, wurde er gebeten doch eine digitale Bürgerversammlung zu organisieren", teilte Bernhard Zimmer der Redaktion in einer Presseaussendung mit. "Nein, wochenlang ist nichts geschehen und deshalb werden nun, wie in Artikel 18, Absatz 2 geregelt, Unterschriften gesammelt", sagt Zimmer.
Ziel der digitalen Bürgerversammlung sei, "das Mitberatungsrecht der Bürger zu sichern, zu informieren, um in den Abwägungsprozess alle Argumente einfließen zu lassen", so der Grünen-Rat. So müsse über Hochwasser im betroffenen Bereich, Verkehrsbelastung durch zusätzliche Lkw und Flächenverbrauch informiert werden. "Letztlich haben auch viele Familien Angst um ihre Existenz", sagt Zimmer.
Wie berichtet, soll im Pidinger Ortsteil Urwies an der Teisendorfer Straße ein Gewerbegebiet entstehen. In dem im Gemeinderat beschlossenen und öffentlich zugänglichen Ortsentwicklungskonzept ist gekennzeichnet, dass es sich bei der betroffenen Fläche um ein "landwirtschaftliches Vorbehaltsgebiet" handelt. Diese definiert die Gemeinde in ihrem Konzept als Gebiete, in denen den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege besonderes Gewicht zukommt. Landwirtschaftlich genutzte Fläche soll dort "größtmöglich erhalten" werden, heißt es.
Der Flächennutzungsplan soll geändert werden – von landwirtschaftlicher Fläche zu Gewerbefläche. Ein Großteil der Räte stimmte bei der Sitzung im Juni 2020 für eine Änderung des Flächennutzungsplans von landwirtschaftlicher Fläche in ein Gewerbegebiet (wir berichteten).
Die erste öffentliche Auslegung ist bereits erfolgt. "Zeitgleich wurde auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan auf den Weg gebracht, denn es muss schnell gehen", sagt Bernhard Zimmer.
