PNP-Interview
Wirtschaftsexperten: Pro und Contra zur Großen Koalition

08.02.2018 | Stand 21.09.2023, 1:14 Uhr |

Bundeskanzlerin Angela Merkel und noch SPD-Chef Martin Schulz. − Foto: dpa

Zwei Wirtschaftsexperten beurteilen gegenüber der PNP die Ergebnisse des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD: Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sowie Hans-Werner Sinn, früherer Präsident des ifo-Instituts. Hier ihre Standpunkte Pro und Contra Große Koalition:

Pro: "Eine Chance für Deutschland"

Peter Bofinger begreift die schwarz-rote Koalition keineswegs als Notlösung. Im Gastbeitrag für die PNP verweist der Professor der Volkswirtschaftslehre der Uni Würzburg auf die wirtschaftlichen Erfolge der GroKo der Jahre 2013 bis 2017.

"Wenn jetzt der Koalitionsvertrag steht, sollten die Beteiligten das nicht als Notlösung, sondern als eine Chance für Deutschland und Europa präsentieren. Vielleicht würde schon der Verweis darauf helfen, dass die GroKo der Jahre 2013 bis 2017 ökonomisch durchaus erfolgreich gewesen ist. Entgegen der anfänglich pessimistischen Einschätzungen marktliebender Ökonomen ist die deutsche Wirtschaft so stark gewachsen wie schon lange nicht mehr. Dabei entstanden rund 2,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Mit dem Mindestlohn ist es der alten GroKo gelungen, eine bessere soziale Absicherung mit wirtschaftlicher Dynamik zu vereinbaren. Die Chance einer neuen GroKo besteht heute vor allem darin, sich nicht in Grabenkämpfen um die Krankenversicherung abzunutzen, sondern die Potenziale wahrzunehmen, die sich für Deutschland aus einer verstärkten europäischen Integration ergeben können. Nur mit einem starken Europa wird es möglich sein, wirtschaftliche Dynamik, sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit in Deutschland zu sichern. Die Verhandlungspartner haben ,einen neuen Aufbruch für Europa‘ an den Anfang des Koalitionsvertrags gestellt. Mit Emmanuel Macron hätte die neue Regierung einen starken Partner, um diese schwierige Aufgabe erfolgreich bewältigen zu können.

Die SPD kann sich dabei als eine Partei profilieren, die für ein besseres Europa kämpft: ein Europa, das den Märkten Raum gibt, das aber zugleich deutlich mehr als bisher dafür sorgt, dass seine Bürger den Kräften dieser Märkte nicht schutzlos ausgesetzt sind."

Contra: Wegen Schulz und Merkel nicht gut

Professor Hans-Werner Sinn prognostiziert, dass eine Neuauflage der GroKo für Deutschland teuer kommen werde. Er warnt davor, dass Martin Schulz (SPD) seine Europa-Fantasien ausleben und Angela Merkel (CDU) mit den EU-Partnern weiter ihre Geheimdiplomatie betreiben werde.

"Die GroKo ist aus zwei Gründen nicht gut für Deutschland. Zum einen nicht, weil dort Martin Schulz seine europapolitischen Fantasien, über die er im Wahlkampf kein Wort gesagt hat, ausleben kann. So will er den intergouvernementalen Rettungsschirm ESM unter EU-Recht stellen und mit noch mehr Geld ausstatten. Das wird auch deshalb sehr teuer für Deutschland werden, weil unser Land seine Sperrminorität, über die es derzeit noch verfügt, verliert oder neu erwerben muss.

Auch will Schulz die Bankenunion vervollständigen, bei der deutsche Sparer für die Konten der Griechen, Italiener und Spanier im Umfang von 100.000 Euro pro Konto mithaften müssen. Unter dem Schutz der Gemeinschaftshaftung können sich auch dubiose Banken sehr viel Geld leihen, um es an den Finanzmärkten zu verwetten. Geht die Wette gut, werden die Erträge an die Bankaktionäre ausgeschüttet. Geht sie schief, trägt die Gemeinschaft die Lasten. In Amerika war durch die Gemeinschaftshaftung in den 1980er Jahren die sogenannte Savings&Loan-Krise ausgelöst worden, die viele Banken in den Ruin trieb und den Staat 150 Milliarden Dollar gekostet hat. Der andere Nachteil der GroKo ist, dass die Merkelsche Geheimdiplomatie, bei der in nächtlichen Sitzungen riesige Haftungsversprechen an die Europartner gegeben wurden, nun fortgesetzt werden kann. Wenn Angela Merkel stattdessen einer Minderheitsregierung vorstünde, könnten die anderen europäischen Staatschefs sie nicht mehr so unter Druck setzen wie bislang, weil sie wüssten, dass für Zugeständnisse erst die Mehrheit im Parlament eingeholt werden muss. Weil eine Minderheitsregierung viel schwerer erpressbar ist, würde Deutschlands Verhandlungsposition gestärkt."

− pnp