Der Kiefernweg in Mehring-Öd gleicht derzeit einem Neubaugebiet. Der Grund dafür: eine als Ersterschließung deklarierte Maßnahme der Gemeinde Mehring. Und wie an vielen anderen Orten im Landkreis führt die Baumaßnahme auch in Mehring zu Ärger wegen der Strebs (Straßenerschließungsbeiträge). Zum Hintergrund: Die Politik wollte die Bürger durch die Abschaffung der Strebs im April 2021 eigentlich vor hohen Kosten bewahren. In zahlreichen Gegenden Bayerns lässt sich nun allerdings eine gegensätzliche Entwicklung beobachten. So wollen viele Gemeinden und Städte die Erschließungsmaßnahmen noch vor Abschaffung der Strebs im Frühjahr 2021 abwickeln, um die Kosten zu 90% den Anwohnern auferlegen zu können.
Anwohner Walter Prücklmeier beklagt, dass 90 Prozent der veranschlagten Kosten von 168000 Euro die Straßen-Anlieger tragen sollen – knapp 151000 Euro. Bürgermeister Josef Wengbauer allerdings betont, dass die Kosten, welche die Anwohner bei der eben nur fast vollständigen Ersterschließung 1978 entrichten mussten, nun angerechnet werden. Den Betroffenen fehlt jedoch der Sinn hinter den Arbeiten. "Vor der Maßnahme war die Straße 41 Jahre lang gut befahrbar, nur eine Feinteerdecke wurde damals nicht aufgebracht", konstatiert Anlieger Kurt Ludwig.
"Wir fühlen uns einfach benachteiligt – sowohl regional als auch überregional wird bei den Straßenerschließungsbeiträgen nicht einheitlich verfahren."
Am 25. Februar ließen die Freien Wähler verlauten, dass die Staatsregierung den Kommunen ab 2020 jährlich 150 Millionen Euro für die Kompensation der entfallenden Straßenausbau- (Strabs) und Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) zur Verfügung stellt, "wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird", heißt es in der Mitteilung. "Warum beantragt die Gemeinde Mehring nicht einfach Geld aus diesem Pott?", fragt sich Prücklmeier. Bürgermeister Josef Wengbauer zeigt hier klare Kante: "Ich vertraue nicht darauf, was irgendwelche Politiker sagen. Die haben heutzutage oft kein Rückgrat." Denn durch den neuen Kindergarten-Zuschuss über 100 Euro pro Kind, die Personalkosten der Kitas und das Gesundheitswesen habe man bereits genug Ausgaben. "Noch mehr Geschenke verteilen, das geht nicht."
− sme
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