Zur Sicherheit der Energieversorgung trotz des Kriegs in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine mehrjährige Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
„Natürlich wäre eine Verlängerung rein technisch möglich. Es ist die Frage, ob man es politisch will“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Aber ich glaube, so für drei bis fünf Jahre wäre das einfach in dieser Notsituation ein guter Übergang, um billigen Strom zu produzieren, der gleichzeitig auch keine Klimabelastung bringt.“ Dies wäre jetzt der „richtige Ansatz“.
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte in der Sendung, die Regierung prüfe „alle Optionen“ zur Vorsorge für den nächsten Winter. „Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke für den nächsten Winter helfen können, weil auch diese brauchen Brennstoffe, auch diese bekommt man nicht so einfach.“ Die Regierung sehe hier „wenig Erfolgsaussichten“. Man werde aber Steinkohle-Kraftwerke für alle Eventualitäten in Reserve halten. Der Grünen-Politiker wies zugleich darauf hin, dass Deutschland möglichst bis 2030 aus der Kohle aussteigen wolle. Deshalb sollte man „den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen und früher aus der Kohle rauskommen“.
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Für Mehrwertsteuer-Senkung
Zur finanziellen Entlastung der Bürger bei den explodierenden Benzinpreisen verlangte der Ministerpräsident eine „absolute Energiepreisbremse“ so schnell wie möglich. „Deswegen sollte die Mehrwertsteuer so weit reduziert werden, wie es geht, und vielleicht sogar mit Zustimmung der Europäischen Union auf null reduziert werden.“ Dadurch ließen sich beim Benzinpreis bis zu 20 Prozent sparen. „Wir müssen jetzt alles überlegen. Alte Gewissheiten und alte Regeln müssen neu justiert werden.“
Söder erneuerte die Unionsforderung an die Bundesregierung, angesichts der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge einen Sicherheitsrat unter Beteiligung der Bundesländer einzurichten. Das sollte noch in dieser Woche geschehen. „Es ist wichtig, dass das Ganze in Deutschland koordiniert abläuft“, sagte Söder. Man brauche eine „nationale Strategie“ und eine Koordinierung unter den Ländern sowie mit dem Bund. Nötig sei auch eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen.
− dpa
