Mit einem eigenen Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro will Ministerpräsident Markus Söder die Folgen der Energiekrise für den Freistaat abmildern. Internen Kreisen zufolge soll er dies auf der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz angekündigt haben.
Bis zu 500 Millionen Euro sollen demnach an mittelständische Unternehmen, Vereine oder soziale Einrichtungen gehen. Zusätzlich soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten - in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro.
CSU stellt Schuldenbremse in Frage
Dies werde die Probleme nicht lösen, sei aber ein Beitrag Bayerns zu helfen, sagte der Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben. Auch stellte der CSU-Chef die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene in Frage „Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe“, sagte Söder am Mittwoch. „Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei.“
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023.
− dpa
