Freyung/Regensburg
Schlecht erreichbar: Richterin gegen Verwaltungsgericht in Freyung

05.03.2020 | Stand 20.09.2023, 22:10 Uhr

Freyung als weiterer Gerichtsstandort? Ein Amtsgericht gibt es bereits in der Kreisstadt. Auch das Verwaltungsgericht für Niederbayern soll hier installiert werden. Bisher mussten Prozessbeteiligte dafür bis nach Regensburg fahren - und von dort kommt nun Kritik. −Foto: Jahns

Die Freude war groß Anfang des Jahres in Freyung: Niederbayern soll endlich ein Verwaltungsgericht bekommen - und zwar in der Bayerwaldstadt. Damit sollten sich Fahrten in den Verwaltungsgerichtsstandort Regensburg künftig erübrigen. 40 Arbeitsstellen sollen zudem durch das neue Gericht nach Freyung kommen. Gute Nachrichten. Doch nun dämpft ein Schreiben der Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, das der PNP vorliegt, die Vorfreude: In dem Schriftstück, das sie unter anderem an Ministerpräsident Dr. Markus Söder geschickt hat, bemängelt Dr. Gertraud Jobst-Wagner die schlechte Erreichbarkeit Freyungs.

Sie zählt in dem Schreiben verschiedene Punkte auf, "die gegen eine Standortwahl für ein Verwaltungsgericht Niederbayern in Freyung" sprechen. Die Vorsitzende Richterin spricht unter anderem "die unzureichende verkehrliche Anbindung" an. Freyung verfüge "über keine taugliche Zugverbindung (allenfalls an Wochenenden in den Sommermonaten)" und sei "von der Autobahn A3 ca. 40 Kilometer entfernt".

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Beim Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl läuft die Richterin mit diesen Hinweisen offene Türen ein. In einer Stellungnahme, die dem Schreiben beigefügt ist, teilt der MdL mit, dass "die Blockade der Ilztalbahn" den "Standort für das Verwaltungsgericht Freyung gefährde".

Freyungs Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich teilt auf PNP-Anfrage mit, dass er die Einlassungen der Vorsitzenden VG-Richterin als "hilfreich" empfinde, "da sie dazu beitragen können, die verkehrliche Anbindung der Kreisstadt weiter zu verbessern".
Mehr dazu am 5.3. in Ihrer PNP, Ausgabe FRG.