Die höheren Parkgebühren in der Stadt Passau gelten bereits ab 1. Januar 2021. Das Stadtratsplenum hat in seinem Beschluss entschieden, den vom Gesetzgeber bei der verbindlichen Einführung der Umsatzsteuerpflicht eingeräumten Optionszeitraum bis 2023 nicht auszunutzen. Die neue Parkgebühren-Verordnung in Passau tritt deshalb bereits zum kommenden Jahr in Kraft. Der Entwurf der Verordnung wurde vom Plenum einstimmig beschlossen.
Die neue Verordnung sieht ab 1. Januar 2021 eine Erhöhung der Parkgebühren auf öffentlich gewidmeten Parkplätzen im freien Raum (unter anderem unter der Schanzlbrücke) von zwanzig Prozent je Gebühreneinheit vor. Je nach Zone entspricht dies einer Anhebung von 5 bis 30 Cent für eine Stunde Parkzeit. In der teuersten Zone kostet die Stunde Parken dann 1,80 Euro, in der billigsten 30 Cent.
Ebenfalls ab 1. Januar 2021 wird in den Parkbereichen, in denen die Gebührenpflicht derzeit an Samstagen um 13 Uhr oder 14 Uhr endet, der gebührenpflichtige Zeitraum auf 17 Uhr verlängert. Ausgenommen hiervon ist der Bereich der Altstadt (ab Paulusbogen). Diese Änderung hat bereits im Mai der Ordnungsausschuss beschlossen.
− sdr
