Teisendorf
Neuregelung bei Grundstücksvergabe

07.06.2019 | Stand 19.09.2023, 22:11 Uhr

Das Neubaugebiet am südlichen Ortsrand von Teisendorf: Die Bautätigkeit ist in vollem Gange. −Foto: Monika Konnert

Mit drei Gegenstimmen verabschiedete der Gemeinderat neue Leitlinien für die Vergabe von Grundstücken der Kommune. Der Neubau von selbst genutztem Wohneigentum auf dem Bauland der Marktgemeinde ist über das Ansiedlungsmodell geregelt. Die Vermögens- und Einkommensgrenzen für Bewerber legte der Gemeinderat jetzt erstmalig fest. Auf Grundlage von europarechtlichen und nationalen Vorgaben von Bund und Land erhält das Ansiedlungsmodell, ehemals Einheimischenmodell genannt, neue Bewertungskriterien. Ziel ist es, auch einkommensschwächeren Bevölkerungsteilen den Erwerb einer Immobilie zu ermöglichen. Die Kriterien "Einkommen" und "Vermögen" bilden allgemeine Zugangsvoraussetzungen.

Kraft des statistischen Durchschnittseinkommens für Teisendorf sind somit Bewerber, deren Einkommen 40000 Euro zuzüglich 7000 Euro pro unterhaltspflichtigem Kind übersteigt, disqualifiziert. Bei Paaren und Familien erhöht sich die Einkommensgrenze auf 80000 Euro zuzüglich 7000 Euro je unterhaltspflichtigem Kind. Der Bewerber darf in den letzten drei Jahren vor Antragstellung maximal über ein Gesamtvermögen von 200000 Euro verfügen. Auch Wohneigentum außerhalb des Gemeindegebiets wird als Vermögen angerechnet. Innerhalb der Gemeinde dürfen die Bewerber kein Wohneigentum wie Haus, Wohnung oder Baugrundstück besitzen. Die Ortsansässigkeit ist keine allgemeine Voraussetzung. Antragsberechtigt sind demnach auch Bewerber, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Gemeinde haben.

In vielen, oft hitzigen Wortmeldungen äußerten die Gemeinderäte ihren Unmut über die europäischen und nationalen Vorgaben, die diese Änderung notwendig gemacht haben. Auch wurden Zweifel laut, dass die Ausschlussgrenzen bei Einkommen und Vermögen es schwierig machen könnten, überhaupt Bewerber zu finden, die einen Grundstückserwerb plus Neubau finanzieren können. Es gab aber auch Gegenstimmen, die die stärkere Betonung der sozialen Komponente positiv sahen.

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