Von Jonathan Ederer
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Sonderrechte wieder haben, die ihm im Mai entzogen wurden. Deshalb verklagt er den Bundestag. Was einem Ex-Kanzler zusteht, ist gesetzlich geregelt. Wie viel das ist, hängt von mehreren Faktoren ab.
Gerhard Schröder (78) verlangt, dass ihm wieder ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Das teilte sein Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Dem 78-Jährigen wurden im Mai zum Teil Sonderrechte entzogen, auf die er als Ex-Kanzler einen Anspruch hat.
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Möglich war dies, da die hier relevante Regelung Verpflichtungen des Kanzlers und seine Ausstattung in ein Verhältnis setzt. Die Begründung des Bundestags-Haushaltsausschuss: Die Ausstattung ehemaliger Kanzler könne nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen. Diese Verpflichtungen konnten die Parlamentarier wohl nicht erkennen. Schröders Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hätte dagegen nichts mit dem Entzug der Sonderregelungen zu tun gehabt.
Was dem Ex-Kanzler zusteht, hängt von vielen Faktoren ab
Versorgungsansprüche nach einer Kanzlerschaft sind gesetzlich geregelt. Sie können sich aus verschiedenen Aufgaben während der politischen Karriere zusammensetzen:
- Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag
- Tätigkeit als Bundes- oder Landesminister, als Ministerpräsident und als Kanzler oder Kanzlerin
- Die verschiedenen Ansprüche werden teils miteinander verrechnet.
Verschiedene Gesetze regeln, wie viel Geld Politiker bekommen
Für die Mitgliedschaft im Bundestag greift das Abgeordnetengesetz, wonach Parlamentarier oder Parlamentarierinnen je nach Dauer bis zu 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung zustehen können.
Ansprüche aus der Zugehörigkeit zur Bundesregierung regelt das Bundesministergesetz. Die Höhe dieses Ruhegehaltes hängt von der Amtsdauer ab. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kann die Pension eines Regierungsmitglieds bis zu rund 12.000 Euro hoch sein.
Angela Merkel bekam als Altkanzlerin neun Mitarbeiter
Alle Altkanzler, die Altkanzlerin und ehemalige Bundespräsidenten haben zudem eigentlich Anspruch auf ein Büro. Büroleitung, Referentenstellen, Schreibkräfte und Fahrer werden finanziert. Die Büros wurden bislang auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt und konnten über Jahrzehnte existieren.
Die CDU (Amtszeit: 2005 bis 2021) erhält zum Beispiel nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler insgesamt monatliche Altersbezüge von rund 15.000 Euro. Als die Altkanzlerin vor einigen Monaten ihr neues Büro bezog, bekam sie neun Mitarbeiter mit Gehältern bis zu 10.000 Euro bewilligt.
Nach Scholz bekommen Ex-Kanzler nur noch fünf Mitarbeiter
Für das Büro von Vorgänger (1998 bis 2005) flossen im vergangenen Jahr Personalausgaben von etwa 407.000 Euro aus der Staatskasse, seit 2016 waren es nach Angaben der Bundesregierung mehr als drei Millionen Euro.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages entschied 2019, dass ehemalige Kanzler nur noch fünf Mitarbeiter haben sollten. Das gilt jedoch erst für die Zeit nach dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD). Im Frühjahr regelte die Ampel-Koalition die Alimentierung früherer Bundeskanzler und Bundespräsidenten generell neu und machte sie abhängig davon, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem früheren Amt übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten.
− jed/dpa
