Die CSU Rottal-Inn hat bei der Delegiertenversammlung am Dienstagabend im Gasthof Wirtsbauer festgelegt, wer bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 für die Partei antreten soll. Erwartungsgemäß wurden die aktuellen Amtsinhaber Martin Wagle (MdL) und Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl mit großer Mehrheit erneut als Direktkandidaten nominiert. Mitbewerber hatten sie nicht.
Vor der Abstimmung skizzierten die beiden ihre politische Agenda. "Ich mache das sehr gerne und mit Herzblut", sagte CSU-Kreisvorsitzender Wagle zu einer Arbeit im Landtag, dem er seit vier Jahren angehört. Immer noch werde er gefragt, ob er sich die Arbeit so vorgestellt habe. "Nach zwei Jahren Pandemie und über 200 Tagen Krieg in der Ukraine kann ich sagen: Nein!" Dennoch habe er bemerkt, dass man mit Fleiß und Geschick sowohl in München als auch vor Ort viel bewegen kann. Beispielhaft dafür nannte er die Sonderlieferung von Impfstoff zu Beginn der Pandemie, als es den Landkreis besonders hart getroffen hatte, die vielen Fördergelder, die er für die Region gewinnen konnte, die Breitbandförderung und auch die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes. Er versprach, sich weiterhin "mit ganzer Kraft für Euch und die Menschen in unserer Heimat" einzusetzen.
Die anschließende Wahl wurde zu einer Bestätigung für Wagles Arbeit. 136 der 147 Anwesenden stimmten für ihn als erneuten Landtagskandidat. Elf Stimmzettel waren ungültig.
Bei der Nominierung des Stimmkreisbewerbers zur Bezirkstagswahl wurde ebenfalls der Amtsinhaber, Dr. Thomas Pröckl, wiedergewählt. Auch für ihn votierten – bei elf ungültigen Stimmen – 136 der 147 Delegierten.
Zuvor hatte Pröckl seine Arbeit als Bezirksrat in den vergangenen neun Jahren vorgestellt. Als Sozialparlament fördere der Bezirkstag zahllose soziale Einrichtungen, etwa für Behinderte. Es gehörten aber auch Altenheime und Krankenhäuser dazu, in die in den letzten Jahren dreistellige Millionensummen investiert worden seien. "Durch meine Vermittlung konnten wir eine Ambulanz für psychiatrische Gesundheit in Pfarrkirchen einrichten", sagte Pröckl. Sein Ziel sei es nun, eine Tagesklinik mit 20 Betten für diese Patientengruppe zu erwirken.
Auch die Thermalbäder würden vom Bezirk gefördert. Hier kämpfe er dafür, dass sie – wie schon während der Pandemie – als Gesundheitseinrichtungen angesehen werden und auch bei der Gasversorgung als geschützte Kunden priorisiert werden, unterstrich er. Pröckl zählte weitere Aufgabenbereiche wie die Kulturförderung auf, mit der man das Freilichtmuseum Massing, aber auch Veranstaltungen wie "Eggenfelden Klassisch" oder das Mittelalterfest in Arnstorf unterstütze.
Für die dann folgende Wahl der Listenkandidaten gab es jeweils einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss der Ortsvorsitzenden-Konferenz, erklärte Wagle. Für die Landtagsliste wurde Monika Haderer vorgeschlagen und per Handzeichen auch einstimmig nominiert.
Fahmüller auf der Bezirkstagsliste
Beim Vorschlag für den Listenkandidaten für die Bezirkstagswahl gab es dann eine "Besonderheit" wie es Wagle nannte. Es sei der "ausdrückliche Wunsch der Bezirksvorstandschaft, dass die Landräte auf der Bezirkstagsliste kandidieren sollen". Andernorts sei dies bereits gelebte Praxis. Und es mache auch Sinn, da die Landräte "über die Bezirksumlage eng in die Mittelverwendung und Maßnahmen mit eingebunden" seien, so der CSU-Kreisvorsitzende. Zudem hätten Landräte einen "hohen überregionalen Bekanntheitsgrad". Wagle bat die Delegierten um ihre Unterstützung bei diesem Vorschlag. Landrat Fahmüller wurde denn auch per Handzeichen und ohne Gegenstimme gewählt.
Huber bezeichnet Habecks Gasumlage als "Murks"
Zu Gast bei der Delegiertenversammlung war CSU-Generalsekretär Dr. Martin Huber. In einer pointierten Rede ging er auf die Aspekte ein, die die CSU von anderen Parteien abgrenzen würden. "Ein absolutes Alleinstellungsmerkmal ist bei uns das Miteinander von Themen. Wir spielen Themen und Menschen nicht gegeneinander aus, sondern verbinden sie."
Huber übte harsche Kritik an der Politik der Ampel, nannte die geplante Gasumlage einen "Murks" und verurteilte die "Arroganz" von Wirtschaftsminister Robert Habeck gegenüber "den Menschen, die jeden Tag aufstehen und in die Arbeit gehen". Weiter kritisierte er das geplante Bürgergeld, das es Menschen ermöglichen würde, sich vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen. Und er wehrte sich gegen den Vorwurf, Bayern habe bei den erneuerbaren Energien etwas verschlafen. "Wir sind die Nummer eins bei PV-Anlagen, Wasserkraft und Biomasse und brauchen uns vor niemanden verstecken."
Huber sprach noch zahlreiche andere Themen wie die Drogen- und Sicherheitspolitik an und schloss schließlich mit dem Statement: "Die CSU kümmert sich um Bayern, mit der Ampel verkümmert Bayern."
