In einer Online-Vorstandssitzung hat der SPD-Unterbezirk Deggendorf, der die Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau umfasst, die aktuelle Lage in der Ukraine diskutiert. Einstimmig verabschiedeten die Vorstandsmitglieder eine Resolution, die Gerhard Schröder dazu auffordert, sich öffentlich von Putin zu distanzieren. Das berichtet die Partei in einer Pressemitteilung.
"Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg begonnen, ohne Anlass und eindeutig völkerrechtswidrig. Gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten haben wir darauf mit harten Sanktion reagiert", betonte Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterbezirks, laut der Mitteilung. Untragbar sei es deshalb, dass sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nach wie vor nicht klar von Putin distanziere und nicht seine Funktionen in russischen Unternehmen aufgebe, so Hagl-Kehl weiter. "Mit der folgenden Resolution fordern wir Gerhard Schröder dazu auf, sich von Putin loszusagen, da diese Haltung in keiner Weise mit den Grundsätzen der SPD vereinbar ist", so der gesamte Vorstand des SPD-Unterbezirks Deggendorf einstimmig.
Schröder solle "unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten", die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom ablehnen und sich von Wladimir Putin distanzieren, heißt es in der Resolution. "Die demokratischen Staaten müssen zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber und Aggressor ist. Die SPD als Friedenspartei hat hier eine klare Haltung, die von allen SPD-Mitgliedern, Funktionärinnen und Funktionären sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unterstützt und gelebt werden muss. Anlass hierfür ist die Haltung und Verteidigung des von der Bundestagsfraktion als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Präsidenten Wladimir Putin."
Für den SPD-Unterbezirk Deggendorf sei "die Unterstützung eines Kriegsverbrechers und die Ausübung von Tätigkeiten, die einen Beitrag zur Finanzierung des von Putin geführten Angriffskriegs gegen unseren Partnerstaat die Ukraine leisten, mit einer Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar."
Die volle Solidarität gelte "den tapferen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine. Slava Ukraini!", schließt die Resolution.
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