Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will eine Reform der Straßenverkehrsordnung. Verstöße sollen teurer werden. Für Radfahrer sind Verbesserungen geplant. Unter anderem soll es neue Verkehrszeichen geben.
Scheuers Sicherheitspaket für Radfahrer enthält ein Dutzend Maßnahmen. So soll Parken in zweiter Reihe, auf Rad- und Gehwegen künftig mit einem Bußgeld von 100 statt bisher 15 bis 30 Euro geahndet werden. Beim Überholen von Fußgängern und Fahrradfahrern müssen Autofahrer einen Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten. Außerhalb von Ortschaften sogar zwei Meter. Unklar bleibt, wie dies kontrolliert werden soll. Auf bestimmten Strecken soll das Überholen von Zweirädern generell untersagt und das Verbot mit einem neuen Verkehrsschild angezeigt werden.
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Lastwagen ab 3,5 Tonnen dürfen beim Rechtsabbiegen nur Schritttempo fahren, sonst müssen die Fahrer mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg rechnen. So sollen Radfahrer besser vor Unfällen geschützt werden. 2018 waren in Deutschland mehr als 400 Radfahrer bei einem Unfall ums Leben gekommen.
− dpa
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