Am Dienstag haben sich die Staatsregierungen von Bayern und Sachsen unter Führung ihrer Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung getroffen. Die Beschlüsse im Überblick:
Was die Inzidenz angeht, ist Sachsen nach wie vor das am schlimmsten von der vierten Corona-Welle betroffene Land in Deutschland – noch über den dramatischen Werten, die eine Zeit lang auch in Bayern herrschten. Immerhin: In Bayern wie in Sachsen sind die Infektionszahlen momentan rückläufig, gleichzeitig gilt hier wie dort die Lage in den Kliniken als äußerst angespannt.
Corona-Vorschriften um einen Monat verlängert
Auch für sein Bundesland vermeldete Kretschmer "Licht am Ende des Tunnels" - aber wie in Bayern habe man in Sachsen mit zunehmender Gewaltbereitschaft von Anti-Corona-Demonstranten zu tun und leide unter den Fake-News, die in Sozialen Medien, insbesondere "Telegram", verbreitet würden. "Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten", schloss sich Kretschmer den Forderungen Söders nach einem schärferen Rechtsrahmen wie mehr Einschränkungen und mehr Sanktionen an.
Neben dem Austausch über die Corona-Herausforderungen vereinbarten Bayern und Sachsen eine stärkere Zusammenarbeit in Feldern wie Verkehr, Kommunikation und Forschung.
Bayern hat derweil in der Kabinettssitzung turnusgemäß die bayerischen Corona-Vorschriften - mit einigen Änderungen - um einen Monat verlängert, sie wäre sonst am Mittwoch, 15. Dezember, ausgelaufen.
Die Beschlüsse im Überblick:
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Unter anderem beschloss Bayern, dass Geboosterte bei "2Gplus" keinen Test mehr brauchen und dass bei mehreren Veranstaltungen und Einrichtungen, wo bisher "2Gplus" galt, künftig für alle "2G" reicht.
Zudem wird wird der touristische Bahn- und Reisebusverkehr künftig wie der ÖPNV behandelt (3G, keine Kapazitätsgrenze).
Weiter gewährt wird die bisherige Ausnahme von 2G in der Gastronomie, im Beherbergungswesen sowie bei sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Eigenaktivität zugunsten minderjähriger Schüler, die regelmäßig getestet werden.
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, werden auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt (wobei aber Kinder bis zur Vollendung von 12 Jahren und 3 Monaten ausgenommen bleiben). Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.
Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt. Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich.
Außerdem können Gemeinden an Silvester (zwischen dem 31. Dezember,15 Uhr, und dem 1. Januar, 9 Uhr) auf publikumsträchtigen Plätzen Menschenansammlungen von mehr als zehn Personen verbieten (Gottesdienste und Versammlungen nach Art. 8 GG bleiben nach allgemeinen Regelungen zulässig). Immerhin: In der Gastronomie wird die Corona-Sperrstunde um 22 Uhr zumindest für die Silvesternacht aufgehoben.
Und schließlich müssen die nicht geimpften oder genesenen Betreiber und Beschäftigten der nach "2Gplus" oder "2G" zugangsbeschränkten Betriebe künftig nicht mehr verpflichtend jede Woche zwei PCR-Tests erbringen - vielmehr gilt hier künftig Bundesrecht, wonach auch arbeitstägliche Schnelltests möglich sind.
G7-Gipfel 2022 wieder im oberbayerischen Elmau
Zwei Anmerkungen waren Söder am Dienstag noch wichtig: Zum einen entfällt coronabedingt der traditionelle Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten - aber er werde im Sommer nachgeholt, so Söder. Zudem finde der nächste G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juli im oberbayerischen Elmau statt - wie bereits 2015.
