Auch im Februar treten wieder neue Regelungen und Gesetzte in Kraft. Welche das sind und was uns der Februar sonst noch bringt, erfahren Sie in unserem Überblick:
Impfzertifikat nur noch neun Monate gültig
Zum 1. Februar 2022 tritt eine wichtige Änderung beim Impfnachweis in Kraft, und zwar EU-weit: Das digitale Impfzertifikat, das vollständig Geimpften ausgestellt wird, ist nur noch rund 270 Tage, also gut neun Monate, gültig. Bislang war das Zertifikat für doppelt Geimpfte ein volles Jahr lang gültig.
Die Immunisierung lässt sich innerhalb der Europäischen Union natürlich auch weiterhin mit der CovPass-App oder Corona-Warn-App belegen. Die Apps generieren wie gewohnt einen QR-Code, der anzeigt, wann die Immunisierung stattgefunden hat. Ändern wird sich lediglich das Ablaufdatum des Zertifikats. Jede neue Impfung ab der zweiten Impfung verlängert das Zertifikat wieder. Gerechnet wird also immer ab der jüngsten Impfung. Auffrischungsimpfungen werden derzeit ab drei Monaten nach der vollständigen Impfung empfohlen.
Reisen in der EU wird leichter
Künftig soll ein gültiges EU-Corona-Zertifikat für Reisen in der EU wichtiger als das Infektionsgeschehen im Abreiseland sein. Vom 1. Februar an ist es nicht mehr entscheidend, von wo aus eine Reise startet - sondern, ob ein gültiger Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorliegt.
Ein PCR-Test ist demnach ab Februar EU-weit 72 und ein Schnelltest 24 Stunden gültig. Ein Genesenen-Zertifikat soll 180 Tage gültig sein. Wer kein Zertifikat hat, soll nach Ankunft einen Test machen. Für Kinder gibt es Ausnahmen.
Weitere Beratungen für Corona-Fahrplan
Regeln lockern, verschärfen oder den Kurs halten? Die nächste Bund-Länder-Runde ist für 16. Februar geplant. Dann werden die Ministerpräsidenten der Länder wieder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten, wie es in Sachen Corona-Maßnahmen weitergeht.
Novavax-Impfstoff kommt
Bund und Länder wollen ihre Impfkampagne verstärken und rufen die Bürger zur Impfung auf. Dabei sollen die Bürger bald mehr Auswahl bei den Impfstoffen haben. Zu den bekannten Vakzinen von Biontech, Moderna, AstraZeneca und Johnson&Johnson kommt nun der von Novavax hinzu, er wurde als fünfter in der EU zugelassen.
Die erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen Novavax soll laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ab dem 21. Februar zur Verfügung stehen. Genaue Termine für weitere 3,25 Millionen Dosen, die gekauft wurden, stünden noch nicht fest. Er hoffe auf Lieferung noch im Februar.
Bei dem Novavax-Impfstoff werden zwei Dosen im Abstand von etwa drei Wochen gespritzt. Es handelt sich um einen Proteinimpfstoff – er basiert also auf einer anderen Technologie als die bisher verfügbaren Corona-Präparate. Die Effektivität zum Schutz vor symptomatischen Infektionen wurde von der EU-Arzneimittelbehörde EMA mit rund 90 Prozent angegeben.
Jahresvignetten nicht mehr gültig & höhere Preise
Die Jahresvignetten für Österreich, Schweiz und Slowenien aus 2021 verliere ihre Gültigkeit. Ab 1. Februar werden ausschließlich die neuen Vignetten für 2022 anerkannt. Wer keine gültige Vignette vorweisen kann oder sie nicht richtig an der Windschutzscheibe angebracht hat, muss mit hohen Geldbußen rechnen.
Die österreichischen Vignettenpreise haben sich für 2022 leicht erhöht. Der neue Preis für die Pkw-Jahresvignette beträgt jetzt 93,80 Euro (+ 1,30 Euro), für zwei Monate 28,20 Euro (+ 40 Cent) und das Zehn-Tages-Pickerl kostet jetzt 9,60 Euro (+ 10 Cent). Auch Motorradfahrer müssen tiefer in die Tasche greifen: Die Jahresvignette kostet nun 37,20 Euro (+ 50 Cent), die Zwei-Monats-Vignette 14,10 Euro (+ 20 Cent) und die Zehn-Tages-Vignette 5,60 Euro (+ 10 Cent).
Autofahrende, die eine Jahresvignette für die Schweiz brauchen, müssen 39 Euro bzw. 40 Franken bezahlen. In Slowenien kostet eine Jahresvignette für Pkw weiterhin 110 Euro.
Hass im Netz
Zum 1. Februar tritt das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke wie Youtube und Facebook dazu, strafbare Inhalte rasch zu sperren oder zu löschen. Durch die Reform müssen nun bestimmte, besonders schwere Straftaten von den Anbietern an das Bundeskriminalamt gemeldet werden, wenn es eine Beschwerde gab.
Das Bundesamt für Justiz vertritt seit längerem die Auffassung, dass das Gesetz auch für den Messengerdienst Telegram gilt. Insbesondere Anhänger der Corona-Leugner-Szene nutzen den Dienst nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz für die Verbreitung ihrer Botschaften und zur Mobilisierung für Demonstrationen und Veranstaltungen.
Bundespräsident wird gewählt
Am 13. Februar steht die Wahl des deutschen Bundespräsidenten auf dem Programm. Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie CDU und CSU haben den bisherigen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier gemeinsam zur Wiederwahl vorgeschlagen. Steinmeiers Wiederwahl gilt damit als sicher.
KfW-Neubauförderung für das Effizienzhaus 55 endetAm 31. Januar läuft die Förderung der Effizienzhaus-Stufe 55 für Neubauten aus. Ab dem 1. Februar sollten nur noch Eigenheime bezuschusst, die den Energiestandard KfW-Effizienzhaus 40 erreichen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte allerdings am Montag überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen KfW-Bank ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, aber auch das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Zur Erklärung: Ein KfW-Effizienzhaus verbraucht nur 40 Prozent der Energie eines Neubaus.
Olympische Winterspiele
In Peking werden am 4. Februar die Olympischen Winterspiele eröffnet. Bis zum 20. Februar messen sich Athletinnen und Athleten aus aller Welt. Bereits im Vorfeld gab es heftige Debatten, zum Beispiel zu den strikten Corona-Richtlinien und zu einem möglichen Boykott der Spiele wegen der Menschenrechtslage im Land.
Die Athleten und andere Teilnehmer der Winterspiele dürfen sich nur in geschlossenen Kreisläufen bewegen, um ein Einschleppen des Coronavirus zu verhindern. Auch müssen sie täglich PCR-Tests machen lassen. Ausländische Zuschauer sind ohnehin nicht zugelassen.
