Bei der Staatsanwaltschaft Passau ist am Montag eine anonyme Anzeige gegen Bürgermeister Armin Dickl eingegangen. Sie lautet auf Untreue, Betrug und Urkundenfälschung. Dickl soll in seiner Zeit als Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Geld der Fraktion für unstatthafte Zwecke ausgegeben haben, so zum Kauf von Wein und für einen unnötigen Brief an die CSU-Mitglieder nach der Wahl.
"Ich konnte weder digital noch haptisch in die Kasse greifen", betont Dickl auf Nachfrage der PNP. "Denn ich habe das Konto der Fraktion nie geführt und hatte auch keine Kontovollmacht." Er habe etwa Gesprächspartner zum Essen eingeladen und zu Weihnachten im Namen der Fraktion wie üblich Wein verschenkt. Beides sei aber im gebotenen und erlaubten Rahmen erfolgt und stets gegen Abrechnung der eingereichten Belege, erklärt Dickl. Das Geld, das die Stadtratsfraktionen von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen, sei in keinem Fall zweckfremd ausgegeben oder unerlaubt oder falsch abgerechnet worden.
In der Anzeige ist als Beweis mehrfach eine E-Mail von CSU-Stadtrat Georg Steiner angegeben. Der erklärt sich auf Nachfrage der PNP "entsetzt". Steiner bietet sogar eine eidesstattliche Erklärung an, dass er in keiner Weise die Anzeige initiiert habe: "Ich habe nicht einmal einen Verdacht, von wem das sein könnte."
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