Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat vor immer neuen und anfangs nicht absehbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch in Bayern gewarnt. Es zeigten sich aktuell immer mehr Abhängigkeiten der bayerischen Wirtschaft von Russland und der Ukraine, sagte Aiwanger am Dienstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München. Als Beispiel nannte er, dass 30 Prozent des Bau-Stahls aus Russland kämen. Bei größeren Bauvorhaben fehle deshalb zum Teil Material, und es gebe massive Preissteigerungen. "Die bayerische Wirtschaft ist hier massiv betroffen, und am Ende auch der Verbraucher", warnte er.
Erneut warnte Aiwanger vor einem sofortigen Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland. Dies hätte sehr rasch unabsehbare Folgen für die Wirtschaft, aber auch für die privaten Haushalte. "Noch kommt Gas aus Russland", sagte er, und zwar "Gott sei Dank". 220.000 Arbeitsplätze in Bayern hingen direkt an diesen Importen.
Aiwanger forderte einen "Schutzschirm" vom Bund für die Wirtschaft. "Vor allem die stark steigenden Energie- und Rohstoffpreise belasten die Unternehmen, dazu kommen Ausfälle bei Exporten und Investitionen sowie Störungen in den Lieferketten und bei Finanztransaktionen." Deshalb dürften die Firmen nun nicht alleine gelassen werden. Man erlebe aber derzeit "ein eklatantes Versagen des Bundes". Vor allem das Problem der steigenden Energiepreise sei in Deutschland ungelöst.
"In allen Ländern um uns herum gibt es niedrigere Spritpreise, doch die Ampel diskutiert noch immer um Tankrabatte und Energiegeld", kritisierte Aiwanger. "Derweil wird das Loch in den Geldbörsen der bayerischen Pendler und Unternehmen größer und der Tanktourismus nach Österreich nimmt ungeahnte Ausmaße an." Die Ampel müsse jetzt endlich über Parteigrenzen hinweg eine Einigung erzielen und in das Preisgeschehen eingreifen. "Ich erneuere meine Forderung, die Sprit- und Mehrwertsteuer zu senken. Das würde zeitnah Entlastung schaffen."
Auch Finanzminister Albert Füracker (CSU) forderte weitere Maßnahmen für eine wirksame Energiepreisbremse. "Die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise belasten bereits jetzt die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Wirtschaft massiv", erklärte er. Das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket gehe aber nicht weit genug. Bayern fordere deshalb eine substanzielle Reduzierung der Energiesteuer.
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