Nach teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat haben sich alle anderen Landtagsfraktionen gemeinsam gegen die AfD gestellt. Zudem hat Innenminister Herrmann hat bekräftigt, dass Äußerungen genau überprüft werden.
In einer teilweise turbulenten Landtagsdebatte wiesen Redner von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP die Äußerungen am Donnerstag entschieden zurück. Sie warfen der AfD die Verbreitung von Hass und Hetze vor - und einen Angriff auf die Demokratie. Die AfD wehrte sich und warf den anderen Parteien im Gegenzug eine "Hetzjagd" vor.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat unterdessen betont, dass die Äußerungen genau überprüft werden. "Wir werden das schon sehr genau weiter untersuchen", sagte Herrmann am Donnerstag im Landtag in München. Die Äußerungen würden vom Verfassungsschutz intensiv überprüft. Das gelte ausdrücklich auch für beteiligte AfD-Abgeordnete.
Telegram-Gruppe war intern
Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für eine Beobachtung hier zwar sehr hoch gehängt, sagte Herrmann. "Aber wenn Abgeordnete Bürgerkriegs-Propaganda betreiben, dann werden solche Hürden ganz offensichtlich genommen." Und dann müsse auch das Verhalten von Abgeordneten näher angeschaut werden.
Der Bayerische Rundfunk hatte vergangene Woche aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte daraufhin vergangene Woche an, die Äußerungen in den Chats zu prüfen. Zuständig ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET).
− dpa
