Erwartungsgemäß sind Pädagogen entsetzt über die AfD-Portale zur Meldung von politischen Lehrer-Äußerungen. Die Rechtspopulisten ficht das nicht an. Sie argumentieren mit der – missverstandenen – Neutralitätspflicht der Lehrer.
"Schüler-Stasi", "Petze-Portal", "Denunziantentum", "ekelhafte Gesinnungsschnüffelei" – es hagelt Kritik an den Online-Portalen der AfD, auf denen Schüler Lehrer melden sollen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und politische Beeinflussung betreiben würden. In Hamburg und Berlin gibt es solche Foren im Netz bereits. Jetzt sollen weitere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen folgen.
Der Deutsche Lehrerverband ist entsetzt und schlägt Alarm. "Wir verurteilen solche Aufrufe und sehen das sehr kritisch. Das sind klare Einschüchterungsversuche der Lehrerschaft", erklärte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Das ist ein Aufruf zur Denunziation", klagt er.
Fakt ist: Lehrkräften ist nicht erlaubt, Schülerinnen und Schülern eine politische Meinung aufzuzwingen. Schließlich gilt für sie das Neutralitätsgebot. Danach dürfen Lehrer Schüler nicht mit ihren politischen Meinungen überrumpeln. Schüler sollen sich ihre eigene Meinung bilden können. Gleichzeitig sind die Lehrkräfte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet,Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, stellt aber klar: Meinungsfreiheit bedeute nicht, "alles sagen zu dürfen, und Neutralitätsgebot nicht, nichts sagen zu dürfen".
Die AfD will trotz aller Kritik an ihren Melde-Portalen festhalten, ein bundesweites Netz knüpfen. Es gehe nicht um Denunziation, sondern um die Einhaltung des Neutralitätsgebots, heißt es.
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