Aus dem bundesweiten Fonds für die Hochwasseropfer wird mehr als eine Milliarde Euro übrig bleiben. Von dieser Summe gehe das bayerische Finanzministerium derzeit aus, sagte Sprecherin Carolin Mayr am Freitag der PNP. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte in dieser Woche vorgeschlagen, dieses Geld für gestiegene Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung zu verwenden: "Damit könnte man den Ländern und Kommunen kurzfristig sehr gut helfen." Der Fonds in Höhe von acht Milliarden Euro sei bei weitem nicht ausgeschöpft. Ministeriumssprecherin Mayr stellte dazu klar: "Kein Flutopfer bekommt deswegen einen Cent weniger. Erst Flut, dann Asyl."
Denn Söders Vorstoß trifft in der Region auch auf Kritik. Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) plädiert dafür, eventuell verbleibendes Geld für den vorbeugenden Hochwasserschutz zu verwenden. Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) dagegen hatte den Vorschlag Söders unterstützt. Aber auch Bernreiter betonte am Freitag gegenüber der PNP: "Natürlich muss gewährleistet sein, dass an die Flutopfer die versprochene Hilfe nach den Vorgaben bis auf den letzten Euro ausgezahlt wird." Und selbstverständlich gehe es nicht um Spendengelder. Diese dürften, so Bernreiter nachdrücklich, ausschließlich für die Unterstützung von Hochwasseropfern verwendet werden. Tatsache sei aber auch, dass durch die steigende Zahl an Asylsuchenden die Kommunen finanziell belastet würden, sagte Bernreiter, der Präsident des Bayerischen Landkreistags ist. Deshalb würde er es begrüßen, wenn Gelder aus dem staatlichen Fluthilfefonds, die nicht mehr benötigt werden, zur Unterstützung der Kommunen eingesetzt werden.
