Das städtische Sozialamt soll eine Vereinfachung des Antrags auf Wohngeld prüfen, schlägt der Passauer Stadtrat Karl Synek (Grüne) vor. Er hält 11 Fragen für ausreichend statt bisher 32.
Synek richtet seinerseits einen Antrag an OB Jürgen Dupper, seinen Vorschlag auf die Tagesordnung des Ausschusses Soziales und Senioren zu setzen. Er argumentiert mit Entbürokratisierung und Bürgerfreundlichkeit. Falls die Vereinfachung für alle Beteiligten von Vorteil wäre, solle nach der Prüfung auch die Umsetzung erfolgen. Die Stadt möge sich deshalb an die Bayerische Staatsregierung wenden.
Durch die vom Bundestag beschlossene Reform Wohngeld-Plus zum Jahr 2023 habe sich die Zahl der Berechtigten erheblich vergrößert, stellt Synek fest. Der Arbeitsaufwand und Personalaufwand in der Verwaltung sei dadurch stark angewachsen. Davon hatte nicht zuletzt OB Dupper selbst im Stadtrat mehrfach berichtet.
Viele Menschen stellten zudem laut Synek einen nicht berechtigten Antrag. Die Prüfung nehme auch deshalb viel Zeit in Anspruch, weil das Formular komplex sei. „Diesem vermehrten Bürokratieaufwand wurde von Seiten der Stadt München mit einem jetzt vereinfachten Wohngeldantrag versucht ein wenig entgegenzutreten“, berichtet Synek.
Anstatt eines achtseitigen Antrags mit 32 Einzelfragen bestehe diese Alternative aus einem vierseitigen Antrag mit 11 Einzelfragen. Insbesondere würden Fragen fallengelassen, die sich aus den vorgelegten Unterlagen der Antragsstellenden ergaben oder bereits an anderer Stelle erhoben wurden. Synek berichtet von deutlicher Vereinfachung sowohl für die Bürger als auch die Prüfung des Antrags durch die Mitarbeiter in den Wohngeldstellen.
Der Bayerische Städtetag setze sich dafür ein, dass das Münchner Modell auch in anderen Städten verwendet werden darf. Dazu sei die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung notwendig. Ein entsprechender Antrag wäre von der Stadt Passau einzureichen, schlägt Synek vor. Im Zuge des allseits geforderten Bürokratieabbaus solle dieser Schritt unternommen werden.
− sdr
