Bundeswehr Lindner gegen Dienstpflicht und Musterung ganzer Jahrgänge Mehr Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Eine Dienstpflicht sei aber nicht die Lösung für das ...
Haushaltsberatungen Lindner: Steuerentlastung für Arbeitende noch dieses Jahr Immer wieder redet die Bundesregierung über Entlastungen für die Wirtschaft. Doch auch viele Bürger können in diesem Jahr noch etwas erwarten - ...
Finanzen SPD lehnt FDP-Vorstoß für Nachbesserung an Rentenpaket ab Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft ...
Kritik an Finanzierung Lauterbachs Pläne für Gesundheitskioske gerade auf dem Land werden konkreter Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Einrichtung von Gesundheitskiosken werden konkreter. Die Kioske sollen künftig die Arbeit der ...
Parteien „Peinlich“: Kubicki wirft Merz „Anflug von Größenwahn“ vor CDU-Chef Merz hatte eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Von FDP-Vize Kubicki erntet er dafür ...
Taurus-Leak Lindner weist Vorwürfe an Strack-Zimmermann scharf zurück FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ist als Kämpfernatur bekannt. Jetzt muss sie sich in eigener Sache wehren. Ihr Parteichef warnt die ...
Minister warnt Parteifreunde Lauterbach in Sorge um Cannabis-Legalisierung: „Stirbt“ das Gesetz nächsten Freitag? Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der ...
Europawahl Strack-Zimmermann soll für liberale EU-Allianz antreten Die FDP schickt ihre streitbare Verteidigungsexpertin in den Europawahlkampf. Sie soll nun auch Spitzenkandidatin der liberalen europäischen ...
Bundesregierung FDP-Politiker Fricke: Haushalt wird ein Kraftakt Das Geld ist und bleibt auch absehbar knapp. Bürger und Unternehmen müssen mit ihren Mitteln haushalten. Und „so muss das auch der Staat“, sagt ...
Wirtschaftspolitik Weiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ...
Krieg in der Ukraine Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. ...
Soziales FDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des Sozialstaats Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig ...
Treffen in Ingolstadt FDP-Landesparteitag: Liberale schicken deutliche Signale an Kanzler, Söder und Aiwanger Die bayerische FDP positioniert sich bei ihrem Europa-Parteitag in Ingolstadt nicht nur zur Ukraine. Sie revanchiert sich bei CSU und Freien Wählern ...
Haushalt Rüstung statt Sozialleistungen? Streit über Prioritäten Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte ...
Eine Hürde bleibt aber noch „Wir geben das Hanf frei“: Bundestag beschließt Cannabis-Freigabe Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt ...