DREI FRAGEN ...

17.03.2023 | Stand 17.03.2023, 4:00 Uhr

... zur von der Ampel-Koalition geplanten Wahlrechtsreform an Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).

„Keine Sonderregel für die CSU“

Rechnen Sie bei der Abstimmung über den Wahlrechtsreform-Vorschlag der Ampel-Partner auch mit Stimmen aus der Union?
Wolfgang Kubicki: Ja. Eine Reihe von Kollegen aus der CDU haben mir mitgeteilt, dass sie dieser Regelung zustimmen könnten. Es geht dabei besonders um Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und dem Norden. Da allerdings die CSU komplett dagegen ist, wird es im Interesse der Fraktionsgemeinschaft der beiden Schwesterparteien...

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