Gegen Personalknappheit
Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass

22.01.2024 | Stand 22.01.2024, 13:33 Uhr |

Ausländer ohne deutschen Pass in der Bundeswehr: Über diesen Vorschlag wird aktuell diskutiert. - Foto: Armin Weigel/dpa

Politiker aus Union und FDP haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen.

Deutschland müsse bei der Rekrutierung „deutlich europäischer denken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Rheinischen Post“ vom Montag. Dazu gehöre die Überlegung, „dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können.“

Noch viele Fragen zu klären


Der Unionsverteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen. Zugleich warf er diverse Fragen auf, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beantworten müsse. „Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“. „Gilt diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder Nato-Staaten oder auch noch darüber hinaus? Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?“

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„Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein“, sagte Wadephul. „Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln.“

Das Thema Personal stehe „im ganz besonderen Fokus“ des Ministers, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Es sei kein Geheimnis, dass die Bundeswehr im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und zivilen Arbeitgebern stehe. In diesem Zusammenhang werde auch darüber nachgedacht, wie in Zukunft mit Ausländern in den Streitkräften umzugehen sei.

Ausländer in der Bundeswehr teilweise jetzt schon in Ausnahmefällen


Die Vertreterin des Ministeriums sprach von einer „ergebnisoffen Diskussion“. Es gehe jedoch nicht darum, „Lücken mit Ausländern zu besetzen“. Die Sprecherin ergänzte, dass die Bundeswehr auch schon jetzt in Ausnahmefällen EU-Bürger zulasse.

Wie auch viele Bereiche der Wirtschaft leidet die Bundeswehr unter einem akuten Bewerbermangel. Pistorius lässt derzeit prüfen, ob das vor seiner Amtszeit festgelegte Ziel einer Sollstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten weiter Bestand haben wird. Derzeit sind es gut 181.600. Hinzu kommen rund 81.600 zivile Beschäftigte. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch eine Rückkehr zur Wehrpflicht.

afp