Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich nach den Reaktionen auf die Schadenersatzzahlung wegen der gescheiterten Pkw-Maut verständnisvoll gezeigt. „Ich kann den Unmut gut verstehen. Die Kritik nehme ich mir sehr zu Herzen“, sagte Scheuer der Mediengruppe Bayern.
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„Über dieses gescheiterte Projekt ärgere ich mich wohl selbst am allermeisten“, erklärte er. Scheuer betonte, dass die damals beschlossene Pkw-Maut „weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt“ gewesen sei.
Nach der Einigung über eine Schadenersatzzahlung an die vorgesehene Betreiberfirma sei die Pkw-Maut für Scheuer „in der Sache“ abgeschlossen, „emotional“ aber noch nicht. Er sei Realist. „Politischen Gegner werden das Thema weiter bespielen wollen, obwohl einige von ihnen es selbst mitbeschlossen haben. So ist Politik“, sagte er.
Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Diese Woche wurde klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird: Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist „aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland“ eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der „Spiegel“ darüber.
