Die Einigung auf eine Schadensersatzzahlungen des Bundes für die geplatzten Mautpläne wurde am Mittwoch bekannt und rief neuerliche Kritik am damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hervor.
Auf Anfrage der Mediengruppe Bayern äußerte sich Scheuer am Donnerstag: „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung dieses Ergebnis verhandelt und angenommen hat“, lautete seine knappe Aussage zur Schadenersatzfrage. Zur Berichterstattung erreichten uns zahlreiche Leserbriefe - eine Auswahl lesen Sie hier:
„Heldentat“
Hans-G. Becker aus Massing (Landkreis Rottal-Inn): „Andreas Scheuer bezieht als Mitglied des Deutschen Bundestages saftige Diäten. Damit sollte er für seine politische Heldentat, welche den Steuerzahler nun rund eine Viertelmilliarde Euro kostet, sich an der Zahlung dieser Summe beteiligen. Aber wir leben in Deutschland, wo nur Steuerhinterziehung gnadenlos geahndet wird, nicht aber die so oft vom Bund der Steuerzahler angeprangerte Steuergeldverschwendung.“
Fehlentscheidungen
Alfred Gimpl aus Tiefenbach (Landkreis Passau): „243 Millionen Schadensersatz soll der Bund zahlen müssen. Dass heißt nichts anderes, als dass der Bürger diese Summe begleichen muss. Der Grund ist längstens bekannt! Weil gewisser damaliger Verkehrsminister Andreas Scheuer alle Warnungen in den Wind gesetzt hat. Alle Hinweise halfen nichts, selbst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes solange zu warten, bis die Verträge so ausgestaltet wären oder keine Schadensersatzforderungen geltend gemacht wären können. Nein, ein Scheuer wusste es besser. Die Fehlentscheidungen kosten den Steuerzahler viele Millionen Euro, aber anstatt verantwortungsvolle Politik für die Bürger zu machen, dachte er nur an sein eigenes Ego. Macht ja nichts, der Steuerzahler bügelt das schon aus. Kommen ja sonst in Zukunft keine Belastungen auf die Bürger unseres Landes zu!“
Diebe
Josefine Klosa aus Pfarrkirchen (Landkreis Rottal-Inn): „Es ist nicht nur ein 243-Millionen-Schaden, den Herr Scheuer verursacht hat, sondern inklusive Zusatzkosten, gigantischer Kostensteigerungen früherer Projekte, Anwälte und externer Berater beläuft sich alles mindestens auf insgesamt 620 Millionen Verschwendung von Steuergeldern, allein seitens Scheuer, dem die Rechenfähigkeit, ev. Zurechnungsfähigkeit, anscheinend abgeht. Prof. Dr. Lauterbach und andere Minister sind leider dabei, ihn bei der Geldvernichtung zu überflügeln. Doch wir Bürger sollen sparen und knapsen, kalt duschen und uns warm anziehen. Eine bodenlose Frechheit! Unsere Regierungen hatten und haben Geld für solche Versager und die ganze Welt, aber keins für Kitas, Schulen, Brücken, Schwimmbäder oder Pädagogen, Justiz und Pflegekräfte! Parteien und Regierungen, die solche maßlosen Verschwender – also quasi Diebe an der Gesellschaft – wie Scheuer, Spahn, Lauterbach, Baerbock, Müller usw. zulassen und weiter dulden, gehören abgewählt. Jeder andere Bürger wäre wegen betrügerisch unterschriebenen Verträgen längst hinter Gittern! Scheuer gehört sofort entlassen und die Pension mindestens auf die Hälfte gekürzt. Viele Rentner müssen mit 749 Euro monatlich auskommen, das soll er bitte auch! Doch so viel kostet bei ihm ein Anzug. Weg mit Schmarotzern und Verschwendern und unfähigen Ministern. Aber bei uns werden ja Millionen-Räuber geschont und belohnt. ... “
Vielen Dank, Andi
Heinrich Schneider aus Passau: „Vielen Dank, Herr ehemaliger Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dafür was Sie uns, den Steuerzahlern, eingebrockt haben. Da unsere Politiker mit Milliarden und Millionen so um sich werfen, muss man sich den Schaden auf bürgerlich verständliche Zahlen herunterrechnen. Scheuer hat in seiner Dienstzeit als Verkehrsminister umgerechnet täglich ca. 180000 Euro Steuergelder buchstäblich zum Fenster hinausgeschmissen. Zum Glück wurde seine Amtszeit durch die Bundestagswahl beendet. Dieses Urteil wird das bestimmende Thema im Wahlkampf gegen die CSU werden, und damit hat er den Oppositionsparteien einen Bärendienst erwiesen. Für mich ist es auch unverständlich, dass er noch ein politisches Amt ausüben darf ...“
Exempel statuieren
Monika Petrick aus Rotthalmünster (Landkreis Passau): „Unser früherer Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nach wie vor Mitglied im Deutschen Bundestag und somit Abgeordneter seines Heimatlandes Bayern. Dies verwundert niemanden, denn in Deutschland haben Politiker selten mit irgendwelchen einschneidenden Konsequenzen für ihr Tun und Handeln zu rechnen! Schon im Jahr 2020 wurde Schiedsklage zur Klärung wegen der Entschädigungsansprüche eingereicht, dies kümmerte einen Andreas Scheuer und die CSU recht wenig! Und nun soll wieder der Steuerzahler für das Unvermögen eines Politikers die Rechnung bezahlen? Wenn seine Partei, die Christlich- soziale Union, wirklich christlich und auch sozial wäre, könnte sie jetzt ein wirkliches Exempel statuieren und erstens Herrn Scheuer ab sofort von jeglichen Ämtern entheben und die Vergleichszahlung aus dem Parteivermögen begleichen! Aber wir werden sehen, ob unser Ministerpräsident Herr Söder sich noch einmal schützend vor Herrn Scheuer stellt, oder ob er die Gelegenheit beim Schopfe packt und für die kommende Landtagswahl Herrn Scheuer ,opfert‘.“
Abbitte leisten
Sepp Schmid aus Burgkirchen a.d. Alz (Landkreis Altötting): „Da ist ein ehemaliger Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, der für den Verlust von sage und schreibe 243 Millionen Euro verantwortlich war. Warum darf dieser Herr Scheuer überhaupt noch im Bundestag sitzen, lächeln wie ein Show-Mensch und tun, als wenn er überhaupt nichts angestellt hätte. Wenn er Charakter hätte, würde er von selbst das Mandat niederlegen. Bei Dienstantritt als Minister wird der Spruch fällig ,zum Wohle des Volkes‘! Bei dieser Höhe der Verschwendung müsste Herr Scheuer eigentlich ein Büßergewand anziehen und in einem Kloster Abbitte leisten. Aber da passt er nicht hin, denn da sind bessere Menschen, als er einer ist. Armes Deutschland, wenn solche Politiker über unser Wohl bestimmen dürfen.“
