Elektronische Rezepte (E-Rezepte) sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vom 1. Juli an möglich sein. Außerdem kündigt Lauterbach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Erhöhung der Kassenbeiträge für 2024 an.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit leicht steigenden Beiträgen. „Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagte Lauterbach. „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“
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Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren.
Bayern lehnt steigende Krankenkassenbeiträge kategorisch ab
Die Ankündigung steigender Kassenbeiträge im kommenden Jahr stößt in Bayern auf massive Kritik. „Beitragserhöhungen sind der falsche Weg, um die Finanzen der Krankenkassen zu verbessern. Die Bundesregierung darf die Beitragszahler nicht noch mehr belasten“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag in München. Es sei ein Armutszeugnis für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wenn sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetze.
Statt die Menschen mit Beitragserhöhungen zu belasten, müsse Lauterbach für eine echte GKV-Finanzreform sorgen, so Holetschek. „Die Lösungen liegen auf der Hand: So muss der Bundeszuschuss zu versicherungsfremden Leistungen dauerhaft erhöht werden. Allein für die Krankenversicherung bräuchte es jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro an Bundesmitteln. Und auch die Beiträge für Bürgergeldempfänger muss die Bundesregierung endlich in auskömmlicher Weise abdecken - aber nicht mit Hilfe der Beitragszahler.“
E-Rezept kommt vom 1. Juli an
Außerdem sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Elektronische Rezepte vom 1. Juli an möglich sein sollen. Das E-Rezept sei endlich alltagstauglich.
„Zum 1. Juli 2023 können Patienten das erste Mal das E-Rezept in den Apotheken ganz einfach mit ihrer Versichertenkarte abrufen. Bis Ende Juli werden voraussichtlich schon 80 Prozent der Apotheken in Deutschland an das System angeschlossen sein.“ Lauterbach fügte hinzu: „Wenn die Patienten ihre Versichertenkarte in den Apotheken in die Lesegeräte einstecken, liegt das E-Rezept dann bereits in der Datenbank vor. Es geht jetzt mit der Digitalisierung los.“
Ziel des E-Rezepts ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums unter anderem, Abläufe in der Arztpraxis und der Apotheke zu vereinfachen und „auch die Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen“ zu beenden. Zudem soll die Behandlung mit Arzneimitteln sicherer werden.
E-Rezepte sollten auf breiter Front alltagstauglich werden
Der Start bei elektronischen Rezepten hatte sich mehrfach verzögert. Zuletzt waren im vergangenen Herbst in der einzigen Pilotregion in Westfalen-Lippe weitere Schritte auf Eis gelegt worden.
Anfang März hatte Lauterbach angekündigt, die schleppende Verbreitung digitaler Anwendungen deutlich zu beschleunigen. Deutschlands Gesundheitswesen hänge in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück, sagte er. E-Rezepte sollten auf breiter Front alltagstauglich werden.
Das E-Rezept kann dem Ministerium zufolge über verschiedene Wege genutzt werden. So könnten Patientinnen und Patienten entscheiden, ob sie ihr E-Rezept per Smartphone über eine sichere E-Rezept-App verwalten und digital an eine Apotheke senden wollen oder ob ihnen die für die Einlösung des E-Rezepts nötigen Zugangsdaten als Papierausdruck in der Arztpraxis ausgehändigt werden sollen.
− dpa/vr
