Mitten im Ringen um das Heizungsgesetz zeichnet sich der nächste Konflikt bei dem Thema ab. Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Das sorgt für viel Kritik.
Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervorgeht.
Verantwortlich dafür sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe jedoch an die Kommunen übertragen können. Sie sollen Angaben machen, wie in konkreten Gebäuden oder Unternehmen geheizt und wie viel Energie verbraucht wird. Konkret sollen etwa „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ möglichst erfasst werden, dazu Adresse, Nutzung und Baujahr. Auch zu Wärmenetzen will die Regierung Daten sammeln – darunter Auslastung oder Trassenlängen.
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Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten den kommunalen Wärmeplan bereits angekündigt. Habeck begründete das Vorhaben damit, dass die Wärmewende nur vor Ort umgesetzt werden könne, es aber einen starken Bedarf nach Koordinierung gebe.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an dem Vorhaben. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) greift zu scharfen Worten. Von einem „Gebäude-Geheimdienst“ spricht er: „Anders kann man es nicht nennen, wenn alle Eigentümer künftig den Energieverbrauch und Zustand ihrer Häuser preisgeben müssen. Das ist Überwachung und Gängelung oberster Güte.“ Neubau und Eigentumsbildung würden immer unattraktiver und schwieriger, wenn neben der Heizungspolizei nun auch noch die Gebäudegendarmerie ins Haus komme, sagt der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion für Wohnen und Bauwesen der Mediengruppe Bayern.
Grund für Langes Empörung: Die Bundesregierung macht beim Thema Wärmewende trotz des festgefahrenen Heizungsstreits Tempo. Ein neuer Gesetzesentwurf nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Wärmepläne vorlegen, wie genau sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen.
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Vielzahl an Daten muss erhoben werden
Dem Entwurf zufolge muss eine Vielzahl an Daten erhoben werden. Eine sperrige Formulierung besagt, dass „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ erfasst werden sollen, dazu Adresse, Nutzung und Baujahr. Die Daten sollen von den Netzbetreibern sowie von Industrieunternehmen, Großkunden und Schornsteinfegern bereitgestellt werden. „Es wird davon ausgegangen, dass die erforderlichen Daten dort in den meisten Fällen bereits vorliegen“, heißt es in dem Entwurf.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist skeptisch und erinnert an den Personalmangel in den Kommunen: „Das wird ein Hemmschuh auch bei der kommunalen Wärmeplanung“, betont Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Der Energiebranchenverband BDEW befürwortet die Pläne grundsätzlich, sieht aber die Fülle von Daten, die erhoben werden sollen, kritisch.
− tsv/dpa
