Der Streit unter den Bundesländern über den Umgang mit Großveranstaltungen in der Corona-Lage ist zunächst vertagt.
Die Ministerpräsidenten einigten sich am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass sich eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien über die Frage des einheitlichen Umgangs von Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter verständigen solle. Diese sollen dann auch einen Beschluss fassen. Damit ist der wohl größte Streitpunkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vorerst abgeräumt.
Was sonst noch auf der Agenda steht:
Impfstofflieferungen und Impfangebote:
Auch die Impfkampagne und die derzeitige Lage bei den Impfstofflieferungen werden am Donnerstag Thema sein. "Außerdem gehe ich davon aus, dass wir über die kommenden Impfstofflieferungen sprechen und über Impfangebote insbesondere für Kindern und Jugendliche", so Michael Müller.
Digitalisierung und Medien:
Im Rahmen ihrer regulären Ministerpräsidentenkonferenz werden sich die Länderchefs auch über den Stand der Digitalisierung der Verwaltung austauschen. So soll es unter anderem darum gehen, wie sich die Bürgerfreundlichkeit entsprechender Anwendungen und ein diskriminierungsfreier Zugang sichern lassen. Auch der künftige Medienstaatsvertrag wird ein Thema in der Runde sein. Die Politik wird unter anderem entscheiden, welche Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio weiterhin anbieten müssen, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Energiewende:
Mit Blick auf die Energiewende geht es um die Frage, wie weit der Bund-Länder-Beschluss vom Juni vergangenen Jahres umgesetzt wurde. Beim "Pakt für den Rechtsstaat" ziehen die Länderchefs Zwischenbilanz bei dem Vorhaben, im Justizbereich bis Ende 2021 zusätzliche 2000 Stellen zu schaffen. Der geplante Einstieg in eine CO2-Bepreisung könnte ebenfalls zur Sprache kommen - darüber wird derzeit zwischen Union und SPD, vor allem aber zwischen den Grünen und der Großen Koalition heftig gestritten.
− dpa/bsx/vr
