SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Vorgehen der Union in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz sein Vorgehen verteidigt.
"Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den von der CDU/CSU-Fraktion geplanten Antrag für Waffenlieferungen im Bundestag. Die größte Oppositionsfraktion will darüber möglichst schon nächste Woche abstimmen lassen und hofft auf Zustimmung auch von Koalitionspolitikern der Grünen und der FDP, die sich für Waffenlieferungen ausgesprochen haben.
SPD: Taktisches Manöver der Opposition
In der SPD sieht man das als taktisches Manöver. "Die Union sucht ihre Rolle in der Opposition. Das merkt man", sagte Klingbeil. "In der Ukraine herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Diesen grausamen Krieg sollte man nicht für parteitaktische Spiele nutzen. Ich hoffe, diejenigen, die das auch so sehen, setzen sich in der Union durch."
Union, FDP und Grüne dafür - SPD, AfD und Linke dagegen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag gesagt: "Wenn die Bundesregierung nicht liefert, dann muss das Parlament liefern." Es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. "Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei." Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen. Außenministerin Annalena Baerbock und andere Grünen-Politiker haben sich für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ausgesprochen.
FDP stimmt wohl am Wochenende ab
Die FDP wird möglicherweise auf ihrem Parteitag am Wochenende dafür stimmen. Unter Beachtung mehrerer Kriterien müsse die Ukraine schnell und wirksam unterstützt werden. "Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt", heißt es im Entwurf eines Antrages des Bundesvorstandes. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Damit wird die FDP die erste Partei sein, die die Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine in ihre Beschlusslage aufnehmen wird - durch Beschluss ihres höchsten Beschlussgremiums, nämlich des Bundesparteitages."
Zustimmung für Bundeswehr-Paket gefordert
Unterdessen forderte SPD-Parteichef Klingbeil die Union auf, dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr im Parlament zuzustimmen. "Ich gehe davon aus, dass es eine große Unterstützung in der Ampel dafür geben wird. Auch die Union hat angekündigt, dass sie das 100-Milliarden-Paket unterstützen wird." Auch hier sollte die Union nach seinen Worten auf parteitaktische Spielchen verzichten. "Es geht um eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten und um eine funktionsfähige Bundeswehr", sagte Klingbeil. "Wie wichtig das ist, sehen wir doch in diesen Tagen, auch bei der Diskussion um Waffenlieferungen."
Die CDU/CSU unterstützt die Aufrüstung der Bundeswehr zwar im Grundsatz. Fraktionschef Merz hat aber sechs Bedingungen für eine Zustimmung im Bundestag genannt. Unter anderem müssten dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden, und die Milliarden müssten ausschließlich in die Truppe investiert werden. Außerdem sei die Union nur bereit, mit ihren Stimmen zur notwendigen Zweidrittelmehrheit beizutragen, wenn die Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP geschlossen dafür stimmten.
− dpa
