Von Thomas Vitzthum
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die aktuellen Vorschläge für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu einem „Gesamtpaket“ zusammenfassen.
Dies kündigte Scholz bei seiner ersten Sommerpressekonferenz vor Vertretern der Hauptstadtpresse in Berlin an. Ein Volumen nannte Scholz nicht. Dass es sich um ein riesiges Paket handeln muss, liegt jedoch auf der Hand. Denn Scholz formulierte den Anspruch, „allen Bevölkerungsgruppen“ helfen zu wollen. „Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen.“
Ausdrücklich stellte sich Scholz dabei hinter die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Abbau der kalten Progression. Davon würden allein nach Lindners Berechnungen 48 Millionen Bürger profitieren. Bund, Länder und Gemeinden kostet dies rund zehn Milliarden Euro.
Gehe ihm um diejenigen, „die ganz wenig haben“
Scholz betonte zudem, es gehe ihm um diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen. Ein persönliches Anliegen seien ihm aber auch jene, die mit ihrem Einkommen knapp über der Grenze für solche Leistungen liegen - „die auch rechnen müssen jeden Tag, wie sie zurechtkommen“. Mit seinen Vorschlägen versucht Scholz offenbar auch, den drohenden Konflikt in der Ampel-Koalition über Lindners Vorschläge abzuwenden. SPD und Grüne hatten Lindners Pläne als nicht in die Zeit passend kritisiert. Sie dürfen nun offenbar darauf hoffen, mit Vorschlägen zur Entlastung besonders bedürftiger Menschen Gehör zu finden. Das geplante Gesamtpaket hält Scholz für finanzierbar, ohne die Schuldenbremse infrage stellen zu müssen.
