Die FDP im Bundestag ist gegen den Plan von Grünen-Chef Omid Nouripour für eine Reform des Dienstwagenprivilegs.
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„Wir lehnen eine derartige Form der Reformierung des Dienstwagenprivilegs ab“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Besteuerung solle mittelbar auch zu einer Förderung der deutschen Automobilindustrie führen, so Meyer.
„Besonders in Krisenzeiten sollten hier nicht noch weitere Belastungen geschaffen werden. Stattdessen sollten wir vielmehr die Bürger entlasten. Der Vorschlag der Grünen ist schlichtweg Ausdruck einer Neiddebatte.“
Grünen-Chef Nouripour: „Zwei Drittel der privilegierten Dienstwagen sind Autos mit mehr als 200 PS“
Grünen-Chef Omid Nouripour hat zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger einen Abbau klimaschädlicher Subventionen ins Spiel gebracht. Er forderte außerdem ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket.
„Man muss bei der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen auch über den Abbau klimaschädlicher Subventionen reden. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs ist überfällig“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen solche Förderungen gezielt umweltfreundlich gestalten. Zwei Drittel der privilegierten Dienstwagen sind Autos mit mehr als 200 PS.“ Es gehe darum, Klimaeffekte in die Dienstwagenbesteuerung einzubauen und um Anreize für emissionsfreie Autos.
Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, liegt die Besteuerung bei monatlich pauschal einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Laut Umweltbundesamt liegt der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Nutzer aber häufig deutlich höher. Demnach entgehen dem Staat dadurch Steuern von mindestens drei Milliarden Euro jährlich.
− red/dpa
Grünen-Chef Omid Nouripour hat zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger einen Abbau klimaschädlicher Subventionen ins Spiel gebracht. −Foto: dpa
