Die Flugblatt-Affäre um Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schlägt auch auf die Kommunalpolitik durch. In seiner niederbayerischen Heimatstadt ändert sich das Kräfteverhältnis im Stadtrat.
Aus Enttäuschung über den Umgang ihrer Partei mit der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger sind beiden einzigen SPD-Stadträte in Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber aus der Sozialdemokratischen Partei ausgetreten. Stadtrat Peter Bauer will sich den Freien Wählern anschließen, die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Wimmer hat sich noch nicht entschieden.
Als Gründe nannten beide am Mittwochabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur eine Unzufriedenheit in bestimmten Punkten mit der Politik der SPD. Den Ausschlag habe aber der Umgang der SPD mit Aiwanger in der Flugblattaffäre gegeben. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Beide wollen ihr Stadtratsmandat behalten.
«Diesen Schritt musste ich gehen, um ein Zeichen zu setzen», sagte Wimmer über ihren Austritt. Sie kritisierte unter anderem frühzeitige Rücktrittsforderungen aus der SPD an den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger wegen der Affäre. «Ich mache keinen Wahlkampf, in dem ich andere Leute schlecht mache.» Das sei nicht der Politikstil, den sie vertrete.
Auch ihr Fraktionskollege Peter Bauer bestätigte der dpa seinen Austritt. Bauer will den Freien Wählern beitreten. Anfang Oktober nach seinem Urlaub werde er dem Vorstand den Beitrittsantrag überbringen. Wimmer sagte hingegen, sie habe sich noch nicht entschieden. Sie sei zunächst parteilos. «Ob ich mich dann einer Gruppierung anschließe, das lasse ich noch offen. Ich bin den Freien Wählern nahe, aber ich habe nirgends unterschrieben.»
Der erste Bürgermeister der Stadt Rottenburg, Alfred Holzner (Freie Wähler) sagte der dpa: «Ich habe den Frust der beiden in den letzten Wochen deutlich gespürt. Von daher kam es für mich nicht überraschend, als beide mir mitgeteilt haben, dass sie aus der SPD austreten.»
Für die Arbeit im Stadtrat bedeute das, dass die Zahl der Mandate der Freien Wähler auf acht oder neun steige, sagte Holzner. Damit erreiche die Fraktion der Freien Wähler aber keine absolute Mehrheit in dem Gremium mit 20 Räten. In der Kommunalpolitik gebe es meist keine knappen Abstimmungsergebnisse, deshalb sei die neue Konstellation in der Praxis nicht so relevant. Die Verwaltung prüfe derzeit, ob die beiden ihre bisherigen Sitze in den Ausschüssen behalten könnten. Falls sich beide der Fraktion der Freien Wähler anschließen, könnten sie voraussichtlich ihre Ausschusssitze behalten.
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