Die Politik der Bundesregierung schadet nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder der Wirtschaft im Freistaat. „Wäre Bayern allein, würde ich mir keine Sorgen um die Wirtschaft machen. Aber wir sind in Deutschland und leiden unter den schlechten Standortbedingungen unserer Nation“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Wahlperiode im Landtag. Die Probleme seien hausgemacht und von der Ampel verursacht. „Während andere Länder trotz Krise ein starkes Wirtschaftswachstum haben, fällt Deutschland deutlich zurück. Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik.“
Der Glaube, nur mit Staatsverschuldung die Wirtschaft zu stärken, sei ein Trugschluss, sagte Söder. Deutschland sei kein „Land des Staatsdirigismus oder Staatskapitalismus, sondern des innovativen Mittelstandes“. Es brauche weniger übersubventionierte Einzelprojekte wie Chipfabriken, sondern eher eine Förderung in der Breite: niedrigere Steuern, niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und einen vernünftigen Sozialstaat. „Das funktioniert.“
Die Ampel-Regierung im Bund gehe genau in die andere Richtung und sorge für höhere Steuern, höhere Energiepreise und ein ausuferndes Bürgergeld. „So erlahmt die ganze Wirtschaft, vom Konzern bis zum kleinen Mittelständler“, sagte Söder. „Staatssubventionen und Staatsgläubigkeit allein helfen nicht. Diese neue Form von grünem Sozialismus lehnen wir ab.“
© dpa-infocom, dpa:231204-99-179845/3
