Nach Fehlern bei der Briefwahl
Pannen, falsche Zahlen und handfeste Skandale: Was bei Wahlen alles schiefgelaufen ist

27.09.2023 | Stand 29.09.2023, 11:28 Uhr |
Julian Alexander Fischer

Bei der Briefwahl zur Landtags- und Bezirkstagswahl gab es bereits einige Pannen.  − Symbolbild: Bayer/dpa

Noch hat die Landtagswahl nicht richtig begonnen, da häufen sich bereits die Pannen. So ist es bei der Briefwahl in der Region bereits zu zahlreichen Missgeschicken gekommen. Doch Fehler bei Wahlen sind nichts Neues. Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder kuriose Malheure. Wir geben einen Überblick über die größten Wahlpannen in Deutschland.



Gleich mehrere Wahlpannen bei der Briefwahl in der Oberpfalz



Bei der aktuell anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl häuften sich zuletzt die Meldungen über fehlerhafte Stimmzettel für die Briefwahl – vor allem in der Oberpfalz. Zunächst wurde den Briefwählern in Weiden vereinzelt die falschen Stimmzettel zugeschickt – nämlich die aus Tirschenreuth.

In Tirschenreuth erhielt eine Wählerin derweil zwar den richtigen Stimmzettel, dieser war allerdings falsch zugeschnitten. Daraufhin wurden weitere Stimmzettel entdeckt, die ähnlich zugeschnitten waren. Sie begannen mit zwei Kandidatenreihen, die eigentlich am unteren Ende des Zettels stehen sollten. In den Fällen mussten alle Briefwähler neue angeschrieben werden, die möglicherweise betroffen sein könnten. Das könnten mehrere Tausend Leute sein.

Wiederum ein anderes Problem trat in Regensburg auf. Dort erhielten Bürger zwar die Zettel mit richtigem Wahlbezirk und Zuschnitt, dafür aber gleich doppelt. In zwölf Fällen sei es zu dieser doppelten Versendung gekommen. Die Ursache war auch schnell gefunden: Im Wahlamt kam es zu einem Druckerstau, aufgrund der „extrem hohen Menge an auszudruckenden Wahlscheinen“, wie eine Sprecherin der Stadt mitteilt.

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Doch ein solcher Vorfall ist nicht neu. Bereits bei der Bundestagswahl 2021 kam es zu einem Papierstau in Regensburg. Und auch damals wurden die Wahlunterlagen doppelt verschickt. Rund 20 bis 30 Bürger aus Lappersdorf sollen betroffen gewesen sein. Die überschüssigen Bögen sind aber nur ein formales Problem. „Da die doppelt versandten Wahlunterlagen dieselbe Wahlscheinnummer tragen, ist eine Doppelwahl kategorisch ausgeschlossen“, erklärt eine Stadtsprecherin.

Briefwahl-Probleme auch in Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen



Doch nicht nur in der Oberpfalz bereitet die Briefwahl aktuell Probleme: Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sowie einigen Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen sind die Klebestreifen der Wahlumschläge defekt, die geheimen Unterlagen können nicht sicher verschlossen werden. Doch es gibt eine Lösung: Die Umschläge können umgetauscht oder selbst zugeklebt werden.

Buntstifte im Landkreis Eichstätt? Gerücht nie bestätigt



Im Landkreis Eichstätt kursierte bei der Kommunalwahl 2008 das Gerücht über eine mögliche Wahlpanne, bestätigt wurde dies aber nie. So sollen in der Gemeinde Walting verschiedenfarbige Buntstifte zum Ausfüllen der Wahlzettel im Wahllokal bereitgelegen haben. Dies ist nicht erlaubt, das Wahlgeheimnis könne so nicht gewährleistet werden. Man könnte schließlich nachvollziehen, wer mit welcher Farbe sein Kreuz gemacht hat.

Bestätigt wurden diese Vorwürfe einer Wählerin wie erwähnt nie. Der stellvertretende Wahlleiter Willi Wittmann gab damals auf Anfrage Entwarnung: „Wir haben keine Bestätigung für dieses Gerücht.“

Wahl-Skandal in Dachau: Stimmzettel wurden manipuliert



Ein wirklicher Skandal ereignete sich bei den Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen in Dachau 2002. Bereits kurz nach den Wahlen fiel bei mehreren Stimmzetteln ein gleiches Schriftbild auf, der Verdacht lag nahe, dass diese von der gleichen Person ausgefüllt wurden. Doch damit nicht genug: Aus dem Rathaus waren rund 3500 Wahlscheine abhandengekommen, weitere Zettel wurden im Müll gefunden.

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Schnell kam raus, dass ein CSU-Stadtrat durch rund 800 Hausbesuche Wahlbenachrichtigungen eingesammelt hatte, um sich Briefwahlunterlagen beschaffen zu können. Diese habe er daheim „mit demselben Kugelschreiber“ ausgefüllt. Dabei war es wohl nicht das erste Mal, dass er so vorging. Vier Wahlen soll er seit 1984 so gefälscht haben. Er und ein weiterer CSU-Stadtrat wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, die Wahl wiederholt. Zwar verlor die CSU geringfügig, große Veränderungen ergaben sich aber nicht.

Abschauen beim Nachbarn? Spiegel über Münchner Wahlkabinen



Mit dem Wahlgeheimnis nahm man es 2014 in München-Neuhausen nicht ganz so eng. Denn im Wahlraum waren überall Spiegel an der Decke installiert. Ein Blick in die benachbarten Wahlkabinen war so leicht möglich. Auswirkungen hatte diese Spiegel-Affäre allerdings nicht.

Wahlpanne in Hessen: 95,8 Prozent ungültige Stimmen



Doch Wahlpannen passieren nicht nur in Bayern. Kurios war auch ein Ergebnis der Kommunalwahl in Hessen 2016. Denn die Gemeinde Sensbachtal vermeldete: 95,8 Prozent der abgegeben Stimmen seien ungültig. Das fiel zunächst niemandem auf. Erst als eine örtliche Zeitung den Bürgermeister und Wahlleiter anrief, erschrak dieser und forschte nach. Der Grund war wohl ein technisches Problem bei der Übermittlung der Daten ans Wahlamt.

Mysteriöse Briefwahlen und plötzlich 60 Prozent für die Linke



Kuriose Wahlzahlen machten auch im niedersächsischen Quakenbrück 2016 schnell die Leute stutzig. Denn obwohl die Linke auf Kreisebene nur 3,2 Prozent der Stimmen bekam, lag das Ergebnis bei den Briefwählern bei 60 Prozent. Dass es dabei aber um keine Übermittlungspanne gehandelt hat, wurde schnell klar.

Denn unter anderem waren Briefwahlunterlagen aus Briefkästen gestohlen worden. Mehreren Wählern, die am Wahltag persönlich wählen wollten, wurde zudem gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl gewählt. Außerdem waren einige Briefwahlunterlagen mit gefälschten Unterschriften versehen.

In dem anschließenden Gerichtsverfahren stellte sich heraus, dass der Linken-Politiker Andreas Maurer und seine Komplizen von Haus zu Haus gegangen waren und Personen, die die deutsche Sprache nicht gut beherrschten, angewiesen hatten, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Später füllte Maurer die Stimmzettel aus und fälschte die Unterschrift des jeweiligen Wählers.

Größte Panne der vergangen Jahre: Bei der Berliner Wahl lief vieles falsch



Die wohl größte unbeabsichtigte Wahlpanne der jüngsten Vergangenheit ereignete sich 2021 in Berlin. Denn dort gab es nicht nur ein Missgeschick, die Fehler häuften sich überall. Dabei ging es um fehlende Stimmzettel, langen Wartezeiten, verspätete Öffnung und Schließung von Wahllokalen und Unterbrechungen von bis zu zwei Stunden.

Wegen fehlender Wahlzettel an zahlreichen Orten und Verkehrschaos wegen dem zeitgleich stattfindenden Berlin-Marathons bildeten sich an vielen Stellen auch um 18 Uhr noch lange Schlagen – obwohl die Wahllokale zu dieser Zeit hätten schließen müssen. Viele blieben geöffnet, das letzte schloss erst um 20.56 Uhr. Da waren Teilergebnisse und Hochrechnungen längst veröffentlicht und die Wähler beeinflusst.

Die Angeordnetenhauswahl und Teile der Bundestagswahl mussten 2023 schließlich wiederholt werden. Dies hatte es in diesem Umfang noch nie gegeben. Während die Nachwahlen bundesweit ohne Auswirkungen blieben, führten sie für die Stadt Berlin sogar zu einem Regierungswechsel.