Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht nach einem umstrittenen Post auf X (ehemals Twitter) wieder einmal massiv in der Kritik. Die Grünen nannten die Äußerungen am Freitag unwürdig, die SPD sprach von „AfD-Parolen“.
Aiwanger hatte am Donnerstag auf X geschrieben: „Die Unbegrenzte Migration der letzten Jahre hat die Milliarden gekostet, die man jetzt über LKW-Maut, CO2-Abgabe, 19% MwSt für Gastro, Agrardiesel und Krankenhausschliessungen einsammeln will. Deshalb: Zurückweisung an den Grenzen, wer illegal über sicheren Drittstaat einreist.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte zu dem von Aiwanger hergestellten angeblichen Zusammenhang: „Das ist eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig und reiht sich ein in die menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Äußerungen von Hubert Aiwanger.“
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SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte: „Aiwanger verbreitet AfD-Parolen und Fake News.“ Von Brunn ging sogar noch weiter und fügte hinzu: „Dieser Mann ist als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister nicht mehr tragbar.“
Aiwanger hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen Kritik auf sich gezogen, sowohl mit Posts auf X als auch mit Äußerungen in Fernsehsendungen oder bei öffentlichen Auftritten.
dpa
