Maßnahmenkatalog angekündigt
Ministerpräsident Söder hält Wassergipfel in der Staatskanzlei ab

Grüne kritisieren „Schwarz-orangenen PR-Zirkus“

21.06.2023 | Stand 14.09.2023, 22:51 Uhr

Wenig Wasser führt der Gebirgsbach Pöllat in Schwangau. Der Klimawandel wirkt sich zunehmend auf die Wasserversorgung in Bayern aus. −Foto: dpa

Seit Wochen ist Regen auch in Bayern echte Mangelware. Die Dürren werden sich wegen des Klimawandels häufen. Die Staatsregierung setzt als Gegenmaßnahme auf Innovation und Effizienz.





Es war ein kleiner Fauxpas, aber ein ziemlich sinnbildlicher: Mit einer ausladenden Handbewegung warf Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) am Mittwoch versehentlich ein Fläschchen Wasser um, das neben ihr auf einem Rednerpult positioniert war – „kein Beispiel, wie man mit Wasser umgehen sollte“, befand sie gestern nach der Wasserkonferenz, einem Runden Tisch, zu dem von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die in Bayern am Thema Wassernutzung und -versorgung Beteiligten in die Staatskanzlei geladen waren. Vom federführend für das Thema zuständigen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) bis Agrarministerin Kaniber, von Kommunen bis Wirtschaft, von den Versorgern bis zu den Verbrauchern, waren alle vertreten.

Dass die Wasserversorgung Bayerns ein Megathema ist, ist eigentlich schon lange klar – schmelzende Gletscher und ein trockengefallenes Frankenland sind keine Erscheinungen der letzten paar Jahr.

„Für den Sommer sind wir gut geschützt“

Dass die Situation beim Trinkwasserverbrauch heuer nicht übermäßig brisant ist, ist dem ausgiebigen Regenfällen im April zu verdanken. „Für den jetzigen Sommer sind wir gut geschützt“, so Söder. Aber dass Bayern handeln muss, dass das Thema Wasser ganz oben auf die Agenda muss, steht fest: Das „blaue Gold“ könne „wertvoller als Öl“ werden, so Söder, und dass Europa mit den größten Rückgang beim Wasser weltweit habe, sei ein Alarmsignal.

Ein bisserl scheint es allerdings, als dass die Grünen mit ihrer vehementen Forderung nach einem Wassercent und einem echten Controlling der Wasserentnahmen die Staatsregierung seit einiger Zeit vor sich hertreiben. Die verweist ihrerseits gerne darauf, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) selbst den Wassercent schon lange angekündigt hat (aber wegen Corona- und Inflationsbelastung erst im kommenden Jahr umsetzen möchte, wie er im Interview mit der Heimatzeitung sagte) und Umweltminister Glauber (Freie Wähler) bereits im Jahr 2020 eine Regierungserklärung zur Zukunft der Wasserversorgung in Bayern gehalten habe, deren einzelnen Punkte nun nach und nach abgearbeitet würden.

Jedenfalls, so Söder, sei die Sicherstellung der weiß-blauen Wasserversorgung ein langer Prozess – den man aber beschleunigen müsse, so Söder. Notwendig seien einerseits Maßnahmen gegen den Klimawandel selbst, andererseits aber zunehmend auch Maßnahmen, um den Folgen des Klimawandels Herr zu werden.

Er kündigt einen „umfangreichen Maßnahmenkatalog“ an, der von den Arbeitsgruppen erarbeitet werde, die man nun nach dem Wassergipfel gebildet habe. Ziel müsse es sein, Konflikte zu vermeiden, etwa zwischen den Regionen oder den privaten wie wirtschaftlichen Verbrauchern.

Kaniber: Teil der Lösung ist die Landwirtschaft

Landwirtschaftsministerin Kaniber indes warnte, die Landwirtschaft als Problem beim Wasserverbrauch zu sehen. Zum einen sei die Landwirtschaft immens wichtig wegen der Ernährungssicherheit („Leben ohne Lebensmittel wird nicht funktionieren“), zum anderen sei die Landwirtschaft Teil der Lösung – so verbrauche etwa hier zu Lande produzierter Weizen 60 Prozent weniger Wasser als im weltweiten Vergleich, so Kaniber.

Bei den Landtagsgrünen schüttelte man gestern den Kopf: „Das war kein Runder Tisch zum Wasserschutz, sondern allenfalls ein schwarz-oranger PR-Zirkus“, urteilte Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Die Staatsregierung weiß bis heute nicht, wie viel Grundwasser in Bayern überhaupt verbraucht wird – weil sie kein digitales Wasserbuch führt“, kritisierte er, und: „Seit Jahrzehnten macht die Staatsregierung nichts, um unser lebenswichtiges Wasser endlich richtig zu schützen. Und auch heute ist Söder es den Menschen schuldig geblieben, eine klare Antwort zu geben, wie er unser Wasser schützt.“