In Bayern soll es nach dem Willen der Staatsregierung keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnt die Kommunen vor Alleingängen.
„Sobald die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt sind, werden wir alle verfügbaren Mittel prüfen, um Cannabis-Modellprojekte in Bayern zu verhindern“, teilte Holetschek am Sonntag in München mit.
Holetschek warnt Kommunen
Eine Erteilung von Lizenzen für Modellprojekte komme nicht in Betracht, sagte Holetschek weiter. Er warne Kommunen davor, sich als Modellregion ins Spiel zu bringen. „Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht. Daher halten wir nicht nur die ursprünglich angedachte flächendeckende Legalisierung für rechtswidrig, sondern auch die nun geplanten Modellprojekte.“
In München hatten die Fraktionen von Grünen und SPD im Rathaus vorgeschlagen, die Landeshauptstadt solle sich als Modellkommune bewerben. In diesen Projektregionen sollen Erwachsene nach dem Willen der Bundesregierung Cannabis in lizenzierten Geschäften legal kaufen können. Die bayerische Staatsregierung attackiert schon länger die Cannabis-Pläne des Bundes.
− dpa
