Der Deutsche Städtetag hat angesichts der hohen Energiekosten eine schnelle Auszahlung der versprochenen Bundesgelder für Krankenhäuser angemahnt.
„Die angekündigte Bundeshilfe zum Ausgleich gestiegener Energiekosten für die Krankenhäuser ist ein guter Anfang – sie muss jetzt sehr schnell konkret werden“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sonst müssten die kommunalen Träger einspringen, um die Krankenhäuser erhalten zu können, „sind dazu aber nicht in der Lage“, so Dedy.
Unbürokratische, schnelle Hilfe gefordert
„Die Städte appellieren an Bund und Länder, Krankenhäuser umgehend von stark steigenden Kosten zu entlasten. Sonst sehen wir die flächendeckende Versorgungssicherheit für die Patienten gefährdet.“
Über die versprochenen Gelder hinaus bräuchten die Krankenhäuser „zusätzliche Hilfen, die zielgenau, unbürokratisch und schnell ankommen“, forderte der Städtebund.
Insolvenzwelle im ländlichen Raum befürchtet
„Die in Aussicht gestellte Reform der Krankenhausfinanzierung muss sehr schnell umgesetzt werden.“ Dazu gehörten die Städte als Betroffene mit an den Tisch. Die Krankenhäuser klagen nicht erst seit der Energiekrise über den gestiegenen Kostendruck. Viele Klinken sind durch die Corona-Pandemie, Personalmangel und Inflation wirtschaftlich stark unter Druck. Insbesondere im ländlichen Raum wird eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern befürchtet.
„Bereits in 2022 deutlich negative Ergebnisse“
Fast alle Kliniken würden wegen den gestiegenen Energiekosten, dem fehlenden Ausgleich der Inflation und der Abschaffung der Ausgleichszahlungen für die Corona-bedingten Ausfälle „bereits in 2022 deutlich negative Ergebnisse erzielen und in vielen Fällen bereits dieses Jahr hohe Defizite aufweisen“, warnte der Oberbürgermeister der bayerischen Stadt Amberg, Michael Cerny (CSU), gegenüber der Mediengruppe Bayern.
Zweifel an Lauterbachs Versprechen
Für das Jahr 2023 werde sich die Situation nochmals dramatisch verschärfen. „Der vom Bundesminister Lauterbach in Aussicht gestellte Inflationsausgleich findet nicht statt und es ist auch nicht erkennbar, dass er ernsthaft vorhätte, sein Versprechen zu erfüllen“, warf Cerny dem Bundesgesundheitsminister vor.
Plant die Bundesregierung bewusst eine „kalte Strukturreform“?
„Um eine Implosion des deutschen Krankenhauswesens zu vermeiden brauchen die Kliniken daher zwingend einen angemessenen Inflationsausgleich, einen Ausgleich der steigenden Personalkosten und echte Reformen, die das Gesundheitswesen strukturell und finanziell wieder auf gesunde Beine stellt.“ Andernfalls stelle sich die Frage, ob die Bundesregierung bewusst eine „kalte Strukturreform“ plane oder zumindest akzeptierte.
Die Belastung durch die Krankenhaus-Krise führe dazu, dass die Kommunen den finanziellen Spielraum, um Kindergartenplätze zu schaffen, den Ganztagsausbau zu finanzieren und wichtige Maßnahmen im Klimaschutz umsetzen zu können, verlieren würden.
