Die GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken, im Güterverkehr schon ab Montagabend. Jetzt ist das Arbeitsgericht Frankfurt am Zug. Die Bundesregierung will keinen Einfluss auf den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn nehmen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt will noch am Montag über den bevorstehenden Lokführer-Streik beraten. Die Deutsche Bahn hat eine einstweilige Verfügung gegen den geplanten Ausstand beantragt. Dem Gericht zufolge soll über den Antrag ab 16.30 Uhr verhandelt werden. Die Deutsche Bahn kritisiert die „viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden“. Diese sei für die Fahrgäste eine „blanke Zumutung“.
Lesen Sie dazu auch: GDL droht mit neuen Warnstreiks – und will diese mit deutlich weniger Vorlauf ankündigen
Regierungssprecher: „Tarifautonomie in Deutschland“
Die Bundesregierung will trotz der jüngsten Eskalation keinen Einfluss auf den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn nehmen.„Wir mischen uns in Tarifverhandlungen grundsätzlich nicht ein“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Es gibt Tarifautonomie in Deutschland. Die gilt auch, wenn es unbequem wird.“ Deutschland fahre seit mehr als sieben Jahrzehnten gut mit dieser Regelung.
Die Tarifparteien seien aufgerufen, zu vernünftigen und möglichst raschen Lösungen zu kommen, fügte Hebestreit hinzu. Sie sollten immer im Blick behalten, dass von den Streiks viele Menschen betroffen sind. Änderungen am Streikrecht strebt die Regierung den Angaben zufolge nicht an, auch nicht im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erneuerte die Forderung des Ministers Volker Wissing (FDP), ein förmliches Schlichtungsverfahren einzuleiten. Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, überspanne den Bogen immer weiter.
Neuer Streik soll am Dienstagmorgen starten
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte am Sonntagabend zum nächsten Streik im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Im Personenverkehr soll es am Dienstagmorgen ab 2 Uhr für 24 Stunden losgehen, im Güterverkehr bereits ab Montagabend um 18.00 Uhr. Die GDL hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Das könnte Sie auch interessieren: Was Wellenstreiks für Bahnfahrer bedeuten: Experte im Tarifrecht klärt auf
Gegen eine vorläufige Entscheidung des Arbeitsgerichtes ist noch Berufung in der zweiten Instanz beim Hessischen Landesarbeitsgericht ebenfalls in Frankfurt möglich. Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg.
− dpa
