Die CSU hat die von SPD, Grünen und FDP geforderte Durchsuchung der CSU-Zentrale zur Sicherung von Spendenbelegen für den Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum Nürnberg massiv kritisiert. «Der Untersuchungsausschuss ist ein einziger Flop und kostet bislang nur massiv Steuergeld. Konstruierte Verschwörungstheorien sind jetzt der letzte verzweifelte Versuch der Opposition, das Parlamentsrecht für einen plumpen Wahlkampf zu missbrauchen», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Dienstag in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Das Vorgehen der Opposition entbehrt jeder rechtlichen und fachlichen Grundlage. SPD, Grüne und FDP betreiben bloß eine üble Schlammschlacht.»
Am Montagabend hatten die drei Oppositionsfraktionen einen Antrag gestellt, der eine Durchsuchung der CSU-Räumlichkeiten in München durch das dortige Amtsgericht zum Ziel hat. Die drei Fraktionen vermuten dort Unterlagen zu Parteispenden des Nürnberger Unternehmers und Vermieters der Museumsimmobilie Gerd Schmelzer. Bisher hat die CSU die Herausgabe der Akten trotz einer einstimmigen Aufforderung durch den Untersuchungsausschuss verweigert. Die Opposition verlangt vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht München die Beschlagnahmung.
«Fakt ist: Die CSU hält sich streng an Recht und Gesetz. Alle veröffentlichungspflichtigen Spenden werden wie es das Parteiengesetz fordert im Rechenschaftsbericht veröffentlicht», sagte Huber. Die CSU sei zudem «voll kooperativ gegenüber dem Untersuchungsausschuss». Alles was rechtlich zulässig sei, sei dem Untersuchungsausschuss umgehend gemeldet und zur Verfügung gestellt worden. «Kleinspenden dürfen dagegen aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden.»
Die Opposition sieht dies anders - sie vermutet, dass Schmelzer der CSU Geld gespendet hat in Beträgen, die nicht veröffentlich werden müssen. Der Gesetzgeber hat die Meldegrenze bei 10 000 Euro angesetzt, das bedeutet, dass Spenden und die Namen der Spender unter der Grenze im Verborgenen bleiben. Zudem sei die Einforderung der Unterlagen durch den Untersuchungsrahmen des Ausschusses gedeckt, betonten SPD, Grüne und FDP: «Nach dem eindeutigen Wortlaut des Untersuchungsauftrags sollten alle Parteispenden des Unternehmers Schmelzer und seiner Unternehmen – auch unterhalb der Veröffentlichungspflichtgrenze von 10 000 Euro – ausnahmslos vorgelegt werden.»
Der Untersuchungsausschuss untersucht seit Ende vergangenen Jahres die Hintergründe zur Anmietung des Gebäudekomplexes in der Nürnberger Innenstadt für die dortige Niederlassung des Deutschen Museums. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Die Staatsregierung wies dies vehement zurück. Auch der Oberste Rechnungshof hatte in einer Stellungnahme erklärt, der Mietvertrag für die Räumlichkeiten sei «vermieterfreundlich» verfasst, die Miete tendenziell zu teuer.
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