Nach den Hilfen für die Wirtschaft hat das bayerische Kabinett nun auch den angekündigten Härtefallfonds für den Gesundheitsbereich, soziale, kulturelle Einrichtungen und Vereine auf den Weg gebracht. Zudem will die Staatsregierung Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen, die aufgrund der Belastungen der Energiekrise in den Bereich der Sozialhilfe abzurutschen drohen - dafür sollen zunächst bis zu 30 Millionen Euro bereitstehen. Das gesamte Paket, das mögliche Lücken in Energie-Hilfsprogrammen des Bundes schließen soll, hat ein Volumen von rund 600 Millionen Euro.
Insgesamt stünden damit - inklusive des Härtefallfonds für die Wirtschaft - zunächst 800 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung in Nürnberg am Dienstag. Fast die Hälfte der im Haushalt vorgesehenen Mittel von 1,5 Milliarden stehen also noch als «Reserve» bereit, wie Söder sagte.
Im Einzelnen sind im neu beschlossenen Härtefallfonds unter anderem vorgesehen: 251 Millionen Euro für Kliniken, den Reha- und Vorsorgebereich sowie ambulante Dienste; 177 Millionen Euro für Träger und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur einschließlich der Studentenwerke; 30 Millionen Euro für den Bereich Sport, unter anderem für Vereine; 51,5 Millionen Euro für den Kulturbereich einschließlich der Kinos; und 20 Millionen Euro für Busunternehmen zur Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Auf Hilfe können zudem außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, private Bildungseinrichtungen, Akademien und Stiftungen, Tierheime, Brauchtumsvereine sowie private Träger von Mittagsbetreuungen setzen. Bereits vergangene Woche hatte das Kabinett Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht.
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