Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat den ersten Entwurf des Bundesbildungsministeriums für eine Bafög-Reform scharf kritisiert. „Die Bundesregierung setzt völlig falsche Prioritäten: Beim Bürgergeld ist man großzügig, aber die Studentinnen und Studenten sollen mit einer Nullrunde abgespeist werden“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Der vorliegende Referentenentwurf sieht zwar eine „Starthilfe“ von 1000 Euro als einmaligen Zuschuss für bedürftige Studierende sowie die Anhebung von Freibeträgen vor. Zudem soll es einfacher sein, das Studium zu verlängern oder das Studienfach zu wechseln, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden. Von einer Erhöhung der finanziellen Fördersätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) ist in dem Gesetzentwurf von Anfang Januar allerdings keine Rede.
„Der vorliegende Entwurf geht völlig an der Lebensrealität der Studierenden vorbei und ist nichts als Augenwischerei“, sagte Blume. „Statt die Bedarfssätze endlich deutlich anzuheben, versteckt man sich hinter bürokratischen Vorschlägen, die am Ende nichts bringen werden.“ Es brauche mehr Geld, nicht mehr Verwaltungsaufwand.
Das Bundeskabinett soll sich im Februar mit den Plänen beschäftigen. Die Reform soll dann zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.
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