Im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern hat die Angeklagte und Politikertochter Andrea Tandler den Vorwurf der vorsätzlichen Gewerbesteuerhinterziehung bestritten, aber Fehler und Versäumnisse eingeräumt.
Sie und ihr Geschäftspartner seien insbesondere zu Beginn nicht so oft in einem Büro in Grünwald bei München gewesen, „wie wir es hätten sein müssen“, sagte Tandler am Dienstag vor dem Landgericht München I.
Masken-Provisionen nicht in München versteuert
Dies ist insofern relevant, als die Anklage Tandler unter anderem vorwirft, sie habe Millionen-Provisionen aus Maskengeschäften nicht in München versteuert, sondern in Grünwald - dort ist im Vergleich zur Landeshauptstadt nur rund die Hälfte an Gewerbesteuern fällig. Und das, obwohl München „Ort der Geschäftsleitung“ gewesen sei.
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Sie und ihr Geschäftspartner hätten aber „nicht nur ein reines Briefkastenbüro“ in Grünwald gehabt, und das sei auch nicht ihre Intention gewesen, argumentierte Tandler. „Sondern leider kam eins zum anderen.“ Dies solle keine Rechtfertigung sein, „denn ich habe inzwischen verstanden, dass wir auch insoweit Fehler gemacht haben“, sagte die Angeklagte. „Wir hätten das Finanzamt unverzüglich darüber aufklären müssen, als das mit dem eigenen Büro in Grünwald nicht auf Anhieb so geklappt hat, wie wir es ursprünglich geplant hatten. Ich entschuldige mich ausdrücklich für diese Versäumnisse.“
Tandler: „Wollte kein fragwürdiges Konstrukt zur Steuerersparnis wählen“
Zum Anklagevorwurf, auch Einkommensteuer in Millionenhöhe hinterzogen zu haben, sagte Tandler, es sei ihr nie darum gegangen, „ein fragwürdiges Konstrukt zur Steuerersparnis zu wählen“. Mit der gewählten Struktur einer GmbH sei es nur um einen Stundungseffekt gegangen, aber nicht um eine Reduzierung der endgültigen Steuer.
Tandler und ihrem Geschäftspartner N. wird Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie ein Subventionsbetrug vorgeworfen, dem Angeklagten N. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Steuerhinterziehung in Mittäterschaft. Ausgangspunkt waren immense Provisionszahlungen, die Tandler - sie ist Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und Innenministers Gerold Tandler - zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 erhielt. Die Affäre hatte damals bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
− dpa
