Mit der zunehmenden Radikalisierung bei Protesten von Corona-Leugnern und Impfgegnern wächst laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch die Gefahr von extremistischen Straftaten.
"Man muss das ernst nehmen, das ist ein Gefahr für unsere Demokratie. Und das hängt nicht nur davon ab, wie viele tausend Menschen unterwegs sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Es bestehe immer die Gefahr, dass ein Einzelner, angestachelt von Hass und Hetze anderer, ohne Auftrag zur Tat schreite. "Das Phänomen der spontanen Selbstradikalisierung kennen wir genauso aus dem Islamismus."
Auch wenn die Zahl der radikalen Demonstranten nach wie vor überschaubar sei, gebe es "unübersehbar eine Mobilisierung im Bereich der extremen Rechten", betonte Herrmann. Das gehe los bei den Querdenkern, die nichts vom Staat hielten und die sogar staatliche Institutionen außer Kraft setzen wollten. "Ich sehe hier einen fließenden Übergang in den Bereich der AfD, der NPD und zum so genannten Dritten Weg. Denen ist gemein, dass sie alle versuchen, bei den Impfgegnern Leute aufzusammeln und ideologisch zu manipulieren. Das ist ein echtes Problem."
Hass und Hetze über Social Media
Weiter sagte der Minister: "Man kann die zwar nicht alle in einen Topf werfen, aber es ist eine Linie erkennbar, die sich durchzieht bis zu den Extremisten, die zum Beispiel in Sachsen die Gesundheitsministerin bedroht haben oder zu solchen, die womöglich einen Mordanschlag auf den sächsischen Ministerpräsidenten planen." Das seien Dimensionen, die noch vor einigen Jahren kaum vorstellen gewesen seien.
"Über Social Media und Chats werden Hass und Hetze verbreitet, und es entstehen Stimmungen, die uns alle vor neue Herausforderungen stellen: Wie schützen wir die Menschen, und wie können wir konsequent dagegenhalten", sagte Herrmann. Rein zahlenmäßig seien das zwar immer noch Minderheiten, die aber durch ihre Echokammern im Internet große Aufmerksamkeit erzeugten. Dieses Phänomen zeige sich auch beim "Demotourismus", wo immer wieder die gleichen Personen auftauchten.
− dpa
