Der Landtag startet an diesem Dienstag in seine dreitägige Haushaltswoche zur Beratung und Verabschiedung des Etats für 2021. Dieser umfasst nun rund 71,2 Milliarden Euro - eine Milliarde mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf geplant.
Dies hat laut Finanzministerium aber größtenteils haushaltstechnische Gründe: Es werden gut 900 Millionen Euro nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen mehr als geplant vom vergangenen in dieses Jahr "verschoben". An der maximalen Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro für 2020 und 2021 zusammen ändere sich damit aber nichts, hieß es. Grund für die hohe Neuverschuldung ist die Corona-Krise. Die 20 Milliarden Euro hatte der Landtag im vergangenen Jahr gebilligt.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte: "Bayern hat in der schwersten Krise der letzten Jahrzehnte schnell, schlagkräftig und klug agiert - und wir werden es auch weiterhin tun. Unser Haushalt ist hierfür eine solide Basis und ein Planungsoptimum." Das feste Ziel bleibe ganz klar: "Wir halten die vom Landtag gewährte Kreditermächtigung von 20 Milliarden Euro ein - für 2020 und 2021 insgesamt. Mit diesem Haushalt wird dieses Ziel erfüllt." Für die solide Finanzpolitik sei Bayern erst kürzlich wieder mit der Bestnote von Standard & Poors ausgezeichnet worden - als einziges Bundesland.
Die Schlussberatungen über den Haushalt im Landtag starten an diesem Dienstagnachmittag. Nach drei Tagen Plenarsitzung in Folge soll der Etat dann am Donnerstagabend endgültig verabschiedet werden.
Deutliche Kritik kam am Montag von den Landtags-Grünen. "Wenn man 71 Milliarden an Steuergeldern ausgibt, muss man sich auch trauen, mutig das Heft der Zukunft in die Hand zu nehmen", sagte deren Haushaltsexpertin Claudia Köhler. "Dieser Haushalt hätte dringend Investitionen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Bayerns Infrastruktur gebraucht. Das muss man erstmal hinkriegen: Soviel Geld ausgeben und doch nicht für die Zukunft vorsorgen."
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