Die Zeit der Spekulationen ist vorbei: Um die Landtagswahl bestehen zu können, baut CSU-Chef Söder seine Regierung um. Denn auch ihm ist klar: Im Herbst 2023 muss er liefern.
Einen Liveticker und ein Video zur Pressekonferenz finden Sie hier.
CSU-Generalsekretär Markus Blume, Landrat Christian Bernreiter und die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf rücken ins bayerische Kabinett auf. Bernreiter soll neuer Bau- und Verkehrsminister werden, Blume Wissenschaftsminister und Scharf die neue Familienministerin in Bayern.
Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mit. Er habe lange abgewogen und es sei nun ein guter Zeitpunkt für die Neuaufstellung, die der ganzen Partei und auch der Staatsregierung nach der Pandemie einen neuen Schub geben werde. Die Wahl 2023 sei eine Schicksalswahl für die CSU.
Unter größter Geheimhaltung
Zuvor hatte Söder die Personalien unter größter Geheimhaltung mit Handy-Verbot in der entscheidenden Sitzung der CSU-Landtagsfraktion vorgestellt. Dazu zählt auch die Neubesetzung des CSU-Generalsekretärs. Das Amt soll der Bundestagsabgeordnete und frühere Innen-Staatssekretär Stephan Mayer übernehmen. Er werde dem Parteivorstand diesen Vorschlag machen, kündigte der Parteichef an.
Am Mittag um 13 Uhr will Söder dann seine neuen Ministerinnen und Minister dem Landtag vorstellen und diese dort dann auch offiziell ernennen lassen. Sie müssten dann noch im Plenum vereidigt werden. Wer bereits Mitglied des Kabinetts ist, muss nicht erneut den Eid auf die Verfassung sprechen.
Landtagswahl gilt als Schicksalswahl für Söder
Über den Umbau des bayerischen Kabinetts war in den vergangenen Wochen immer wieder hinter vorgehaltener Hand und in den Medien spekuliert worden. Dabei hatte es immer geheißen, dass Söder in jedem Fall zunächst abwarten wolle, bis die aktuelle Omikron-Welle in Bayern ihren Höhepunkt überschritten habe. Mit dem personellen Umbau will Söder innerparteilich und innerfraktionell für neuen Schwung sorgen. Die CSU liegt aktuell in Umfragen bei Werten um die 35 bis 36 Prozent und damit noch hinter dem schlechten Ergebnis der Wahl 2018.
Die Landtagswahl in rund eineinhalb Jahren gilt als Schicksalswahl für Söder. Sollte seine Partei dann erneut ein schlechtes Ergebnis einfahren oder gar im Vergleich zur Wahl 2018 (37,2 Prozent) weitere Stimmenanteile einbüßen, dürfte es für den Franken eng werden. Söder selbst hatte wiederholt erklärt, dass er nicht mehr an die für die CSU früher immer angepeilte absolute Mehrheit reichen werde und eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern das Ziel sei.
In CSU-Kreisen wurden bereits seit Wochen insbesondere Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Familienministerin Carolina Trautner und Europaministern Melanie Huml als Wackelkandidaten genannt. Auch Innen-Staatssekretär Gerhard Eck verliert nun seinen Kabinettsposten. Er hatte bereits angekündigt, bei der Landtagswahl im Herbst 2023 nicht mehr kandidieren zu wollen.
− dpa
