Der Vorsitzende der Freien Wähler, Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, hat die Pläne des Bundestages, die Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu verlängern, scharf kritisiert.
"Eine Verlängerung um drei Monate bis in den Dezember hinein ist unangemessen", sagte er der PNP. "Es passt nicht zusammen, dass die Bundesregierung ab dem 11. Oktober Coronatests für die Bürger kostenpflichtig macht, gleichzeitig aber eine Pandemie mit nationaler Bedrohungslage feststellt", sagte Aiwanger. "Wenn Corona schon weiterhin als starke Bedrohung gesehen wird, müssen auch die Tests als wichtige Maßnahmen zur Identifizierung von Infektionsquellen weiterhin kostenfrei sein."
Die Alternative könne lediglich sein, dass man die Pandemielage jetzt auslaufen lasse oder sie spätestens am 11. Oktober ende, so der Freie-Wähler-Chef.
− pnp
