Wegen des Verdachts der antisemitischen und volksverhetzenden Beleidigungen in einem großen Gruppenchat von Studierenden der Universität Passau ermittelt derzeit die Kriminalpolizei Passau. Nun haben drei studentische Hochschulgruppe eine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Darin kritisieren sie die Universitätsleitung für ihren Umgang damit scharf.
Die Stellungnahme stammt von der Grünen Hochschulgruppe (GHG), der Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) und der Liste der unabhängigen kritischen Student*innen (LUKS). Grundsätzlich, so wird Rebeka Amann (Juso-HSG) zitiert, sei man zwar froh, dass sich die Leitung vergangene Woche positioniert und menschenfeindliche Positionen verurteilt hat. „Doch zugleich müssen wir feststellen, dass das Statement der Universitätsleitung nicht in der Lage ist, das Problem, welches sich in den antisemitischen und queerfeindlichen Nachrichten zeigt, klar zu benennen und sich hinter Toleranzfloskeln versteckt wird.“
Vorfall werde „letztlich unter den Teppich gekehrt“
Konkret kritisieren die Hochschulgruppen, dass in der Stellungnahme der Universitätsleitung „die katastrophalen Vorfälle nicht einmal erwähnt werden“. So wirke sie zusammenhangslos und der Vorfall werde „letztlich unter den Teppich gekehrt“. Die Hochschulgruppen nennen es „ein Versagen“ – auch weil sich aus ihrer Sicht Geschichte wiederholt.
Schon in den vergangenen Jahren habe es sexistische, rassistische und antisemitische Vorfälle gegeben. Doch „im besten Fall gibt es als Reaktion große Worte und es wird kurzfristig versucht, kostengünstig zu simulieren, dass man ja etwas machen würde“, sagt Lorenz Elter (GHG). „Im schlechtesten Fall bekommt man den Vorwurf der Nestbeschmutzung, weil auf die Missstände hingewiesen wird.“ Seit Jahren würden deshalb jene, die sich an der Uni Passau für Aufarbeitung und Prävention von Menschenfeindlichkeit einsetzen, „gegen eine Wand arbeiten“.
Das fordern die Hochschulgruppen
Beispielsweise werden laut Elter keine Gelder für Meldestellen und zur Betreuung von Betroffenen bereitgestellt. Menja Lorenz (GHG) ergänzt: Lea Dahms, studentische Senatorin der Juso-HSG, ergänzt: „Die gesetzlich vorgeschriebene Ansprechstelle für Antidiskriminierung der Universität Passau ist noch immer nicht eingerichtet. Auch eine ernsthafte Sensibilisierung für die Probleme innerhalb der Universität scheint für die Universitätsleitung das private Problem einiger weniger zu sein.“
Die Kritik der Hochschulgruppen trifft auch die in der Stellungnahme der Universitätsleitung angekündigten Workshops zum Thema Zivilcourage in Kooperation mit der Polizei. Das Problem gehe tiefer, „als dass es mit einigen kurzfristig organisierten Workshops der Polizei repariert werden kann“. Stattdessen fordern die Hochschulgruppen in der Pressemitteilung nun „eine klare Stellungnahme der Universitätsleitung gegen Antisemitismus und Queerfeindlichkeit, den Aufbau von Meldestellen und Angebote zur Unterstützung von Betroffenen sowie eine umfängliche Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Ideologien“.
− red
