Prof. Dr. Johannes Grabmeier soll für die Freien Wähler bei der Oberbürgermeisterwahl am 15. März antreten. Der Gesamtvorstand des FW-Ortsverbands habe am Donnerstag einstimmig den Vorsitzenden der FW-Stadtratsfraktion vorgeschlagen, berichteten die Freien Wähler am Freitag in einer Pressemitteilung. An der Sitzung haben demnach die Stadträte Karl-Heinz Gollwitzer, Dr. Fritz Scholz und Markus Mühlbauer sowie Ehrenvorsitzender Karl-Adolf Pfestorf teilgenommen. Stadtrat Cem Yasinoglu habe urlaubsbedingt gefehlt. Kreisrat Dr. Georg Meiski habe Grabmeier für seine Engagement und seine Bereitschaft zur Kandidatur gedankt. Grabmeier stellte laut der Mitteilung seine Eckpunkte für die Kommunalwahl 2020 vor.
Die Liste für die Stadtratswahl "mit attraktiven Kandidatinnen und Kandidaten", stehe im Wesentlichen, berichtet der FW-Ortsverband. Ein paar wenige Plätze gebe es noch zu besetzen.
"Um das Beste für Deggendorf und seine Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, muss es künftig im Stadtrat ein Ringen um die jeweils besten Lösungen geben", wird Grabmeier zitiert. Bisher sei das aber nur bedingt der Fall. Viele Weichen würden "bereits im Vorfeld von einer Partei mit ihrer bisher absoluten Mehrheit gestellt." Das müsse in Zukunft anders sein – "da muss es mehr Miteinander geben." Die Freien Wähler wollten "einen starken Stadtrat, der in ergebnisoffenen Auseinandersetzungen auch Grundsatzdiskussionen führt, Handlungsziele und Vorgaben für die Verwaltung festlegt und verabschiedet."
Wie schon in den vergangenen Jahren setzt Grabmeier auf die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung: "Transparenz ist kein überflüssiger Luxus, sondern Grundlage demokratischen Handelns und wirkt einer Politikverdrossenheit entgegen." Leider würden aber noch nicht einmal die genehmigten Originalprotokolle der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats ins Internet gestellt.
Statt "Bürgerversammlungen mit einem Quasi-Showmaster" solle es künftig Bürgerversammlungen mit Abstimmungen über Empfehlungen der Gemeindebürger gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung geben. Ebenso wolle er echte und fundierte Bürgerbeteiligungsprozesse etablieren, führte Grabmeier aus.
Gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und ländlichem Raum sind für die Freien Wähler ein weiteres Kernthema. Auch da sieht Grabmeier großen Nachholbedarf: Das kulturelle Angebot sei weiter zu erweitern, beispielsweise durch eine Mitgliedschaft des Oberzentrums Deggendorf-Plattling im Zweckverband des Niederbayerischen Landestheater. Ebenso müsse der ÖPNV weiter deutlich ausgebaut werden: Abendstunden, Wochenende, alle Stadtteile, Erhöhung des Taktes. Ein kostenmäßig attraktiver – wenn möglich kostenfreier – ÖPNV müsse das Ziel sein. Auch eine direkte Zugverbindung von Deggendorf nach München soll angestrebt werden.
In Hinblick auf ein nachhaltiges, klima- und umweltschonendes Handeln bei der Entwicklung der Stadt sei eine schnelle und dann verbindliche Umsetzung eines Strukturkonzepts "Innen entwickeln – Charakter Deggendorfs erhalten" notwendig. Das Konzept solle eine "behutsame Innenentwicklung" enthalten: "Dort sind Potenziale vorrangig und umweltverträglich zu nutzen. Baulandausweisungen sind nur in moderater Weise, aber doch in Abwägung von Nutzen/Nachteil hinsichtlich der Pendlerproblematik zu gestalten", heißt es in der Pressemitteilung.
Die bisherige kinder- und familienfreundliche Politik solle weitergeführt, die Schulen sollen saniert und die Entwicklung der Hochschule weiter gefördert werden. Wichtig ist den Freien Wähler auch ein konsequentes Nutzen von Fördermaßnahmen für sozialen Wohnungsbau. Für die Mitarbeiter der Stadtwerke Service Plus GmbH (Elypso-Personal) sei schnellstmöglich auf eine tarifliche Bezahlung umzustellen.
Für notwendig hält es Grabmeier, bei der Haushaltspolitik die bisherige Praxis der Neu-Kreditaufnahme in Tilgungshöhe zurückzufahren. Selbstverständlich dürften dabei Investitionen nicht vernachlässigt werden. Ein wichtiger Beitrag zu den Stadtfinanzen in Zukunft soll auch durch die Beendigung der nach seiner Ansicht "völlig unnötigen weiteren Aufstockungen des Eigenkapitels bei der Sparkasse" geschehen.
− dz
